Inklusion bedeutet teilnehmen können

Aktuell urteilte des Bundesverfassungs-Gericht: 
Es darf keine Wahlausschlüsse geben! Lesen Sie mehr in Wahl-Aus-Schluss

Leichte Sprache ebnet den Weg

Immer wieder begegnen uns im Alltag befremdliche Situationen, wie wenig viele Menschen auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen. Etwa wird eine hohe Stufe am Eingang zu einer Arztpraxis belassen, weil sich Anwohner von einer kleinen Rampe für Rollstuhlfahrer stören. Aber selbst bei Wahlen ist es keine Selbstverständlichkeit (siehe Bericht), dass Menschen mit geistiger Behinderung an ihnen teilnehmen können. Die OBA-München (Offene Behindertenarbeit – evangelisch in der Region München) hat es anlässlich der Bezirkstagswahl im September 2018 vorgemacht, was Inklusion hier bedeutet und eigens ein Heft in Leichter Sprache herausgegeben.

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Am Anfang steht das Bemühen, in einfachen und verständlichen Sätzen (Leichte Sprache) die Zusammenhänge der ‚großen Politik‘ deutlich zu machen. Zunächst werden schwierige Wörter erklärt, um dann darauf einzugehen was politische Parteien eigentlich sind. Die OBA führt ganz behutsam an die Thematik heran und formuliert auch eigene Fragen – im Sinne von Menschen mit Behinderung, mit denen sie die Politiker konfrontiert. Im Grunde sind sich auch alle Parteien einig, dass das Recht auf Wählen ein Grundrecht ist und es keine Wahlausschlüsse geben darf. Doch leider sieht dann die politische Realität ganz anders aus, denn geändert wurde daran bislang nichts.

Wer die Antworten der Politik lesen möchte, muss das Heft downloaden,
hier ist der Link:
https://www.muenchen-evangelisch.de/oba-brosch-re-leichter-sprache-zu-den-landtags-und-bezirkstagswahlen

Das sind die vorgelegten Fragen der OBA:

OBA Frage: Selbst-bestimmung

Menschen mit Lern·schwierigkeiten möchten selbst·bestimmt leben.
Ohne Bevor·mundung und Gewalt.
Wir haben eine Idee: Es soll ausgebildete Ansprech·personen
mit Behinderung geben. Dort wo Menschen mit Lern·schwierigkeiten
zusammen·leben oder arbeiten.
Die Ansprech∙personen können helfen, Probleme zu lösen.
Zum Beispiel: Frauen·beauftragte mit Lern∙schwierigkeiten.
Unterstützen Sie unsere Idee?

OBA Frage: Selbst-Behauptung

Man braucht gute Bildungs·angebote im Bereich Selbst·behauptung.
Zum Beispiel: Selbst·behauptungs·kurse.
Welche Vorschläge haben Sie dazu?

OBA Frage: Betreuung

Wir fordern: Das Betreu·ungs·recht muss besser werden.
Menschen mit Lern·schwierigkeiten werden immer wieder
durch gesetz·liche Betreu·ung bevor·mundet.
Das heißt: Sie können etwas nicht selbst entscheiden.
Der Betreuer entscheidet für sie.
Werden Sie etwas tun,
damit das Betreu·ungs·recht besser wird?

OBA Frage: Politik

Nicht alle Menschen mit Lern·schwierigkeiten dürfen wählen. Sie dürfen nicht wählen: wenn sie eine gesetz·liche Betreu·ung für alle Angelegenheiten haben. In der UN-Behinderten·rechts·konvention ( erklären wir auf Seite 3 ) steht aber: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte wie Menschen ohne Behinderung. Auch in der Politik. Wann ändert Bayern das? Damit alle Menschen wählen können?

OBA Frage: Sich selbst vertreten

Menschen mit Lern·schwierigkeiten müssen sich selbst vertreten können. Auch in der Politik. Damit sie überall mit·machen können. Und ihre Wünsche und Interessen sagen können. Gibt es in Ihrer Partei eine Arbeits·gruppe für das Thema: Menschen mit Behinderung? Können auch Menschen mit Lern·schwierigkeiten mit·machen?

OBA Frage: Leichte Sprache

Leichte Sprache ist wichtig. Damit Menschen mit Lern·schwierigkeiten
mit∙machen und mit∙reden können. Jeder muss seine Rechte und
Ansprüche wissen. Damit man sie auch nutzen kann.
Wann gibt es in Bayern mehr Informationen in Leichter Sprache?
Zum Beispiel: Formulare, Bescheide, Gesetzes·texte.

OBA Frage: Armut

Besonders viele Menschen mit Behinderung haben zu wenig Geld.
Viele Menschen mit Lern∙schwierigkeiten
können nur in einer Werk·statt für Menschen mit Behinderung arbeiten.
Sie verdienen sehr wenig Geld.
Zu wenig Geld ist ein Hindernis.
Manche Menschen sparen am Essen, um ein Hobby zu haben.
Was wollen Sie gegen diese Armut tun?

OBA Frage: Arbeit

Menschen mit Lern·schwierigkeiten haben meist keine Ausbildung.
Denn für viele Ausbildungen braucht man einen bestimmten Schul·abschluss.
Die meisten Menschen mit Lern·schwierigkeiten
sind in einer Werk·statt für Menschen mit Behinderung.
Dazu sagt man kurz: WfbM.
Nur wenige kommen da heraus und
finden andere Arbeits·plätze.
Wir wollen auch Möglichkeiten haben, weiter zu lernen.
Wie wollen Sie die Unternehmen mehr
in die Pflicht nehmen und darin unterstützen,
auch Arbeits·plätze für Menschen mit Lern·schwierigkeiten anzubieten?

OBA Frage: Werkstätten (WfbM)

Wie können Werk∙stätten für Menschen mit Behinderung
besser für den Arbeits·markt ausbilden und vorbereiten?

OBA Frage: Bildung

Wie können Sie Bildungs·einrichtungen wie Volks·hoch·schulen
dazu bringen: mehr Bildungs·angebote für Menschen
mit Lern·schwierigkeiten anzubieten?

OBA Frage: Bildungs-Urlaub

Was sagen Sie zu einem gesetz∙lichen Anspruch auf Bildungs·urlaub? Im Gesetz soll stehen: Ein Arbeit∙nehmer bekommt bezahlten Urlaub für Weiter∙bildungen. Es gibt nur in Bayern und Sachsen kein Gesetz dafür.

OBA Frage: Wohnen

Menschen mit Behinderung brauchen Wohnungen, die bezahl·bar und barriere·frei ( erklären wir auf Seite 3 ) sind. Sie möchten vor allem eine eigene Wohnung. Oder in kleinen Wohn·gemein·schaften wohnen. In den Stadt·vierteln. Die Mieten werden aber immer höher. Wie wollen Sie das stoppen?

Es darf keinen Wahl-Aus-Schluss geben

Aktuell urteilt das Bundesverfassungs-Gericht:

Wahlrechts-Ausschlüsse sind gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte!
Lesen Sie mehr im aktuellen Newsletter der Lebenshilfe. Hier ist der Link:

http://newsletter.lebenshilfe-aktiv.de/weblication/grid5/apps/newsletter

Am 26. Mai ist Europa-Wahl



Jürgen Dusel ist Jurist und von der Bundesregierung beauftragt, sich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern. In dieser Woche war ein großer Artikel von ihm in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Er will, dass sich auch Menschen mit Behinderung an Wahlen beteiligen können. Als nächste Wahl steht am 26. Mai die Europa-Wahl an. In Deutschland werden 96 Menschen für das Europäische Parlament gewählt.

Die Lebenshilfe möchte, dass alle Menschen wählen dürfen. Bei einer Wahl des Europäischen Parlamentes genauso wie bei einer Bundeswahl oder einer Länderwahl. Das Wahlrecht muss für alle gelten, auch für Menschen mit Behinderung. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags diskutieren nun erneut darüber. Schon von 2009 bis 2013 hat sich die Lebenshilfe intensiv für eine Änderung des Wahlrechtes eingesetzt. Noch aber gibt es einen Wahlausschluss. Wenn aber nicht alle wählen dürfen – dann ist mit der Wahl-Aus-Schluss.

Widerspruch zur UN-Behinderten-Rechtskonvention

„Ausgeschlossen zu sein vom Wahlrecht kommt einem Entzug der Bürgerrechte gleich,“ sagt Jürgen Dusel. Auch stehen die Wahlrechts-Ausschlüsse in einem direkten Widerspruch zur UN-Behinderten-Rechtskonvention. Und auch Deutschland hat sich vor zehn Jahren diesem Abkommen rechtlich verpflichtet. Bei ihrer Zusammenarbeit waren sich die Regierungsparteien noch einig, diesen Wahl-Aus-Schluss zu beenden. Jürgen Dusel meint, dass es sich die Union nun wieder anders überlegt hat. Anstatt diesen Wahlausschluss einfach zu beenden, soll nun eine sehr schwierige Rechtslage geschaffen werden. Das ist der Fall, wenn Richterinnen oder Richter in jedem einzelnen Fall eine Entscheidung treffen müssen, ob der Mensch mit Behinderung auch wählen darf oder kann.

Experten meinen, dass Menschen mit Betreuung nicht ohne fremden Einfluss ihre Wahl treffen würden. „Diese Menschen“ wären doch gar nicht in der Lage, ausgewogene Wahlentscheidungen zu treffen. Wer aber ist nicht von irgend jemanden beeinflusst? Wer kann von sich behaupten völlig frei seine Wahlentscheidung zu treffen? Wo sind die Grenzen, wer steckt sie ab? Jürgen Dusel kommt zu dem Schluss, dass „allein die Annahme, dass bei der Stimmabgabe die abstrakte Gefahr besteht, eine Assistenzkraft könnte unrechtmäßig handeln, nicht die Vorenthaltung eines zentralen demokratischen Grundrechts rechtfertigt.“

Mehr dazu lesen Sie im Artikel der Süddeutschen Zeitung „Wer darf wählen – und wer nicht?“ – Hier ist der Link dazu:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wer-darf-waehlen-und-wer-nicht-1.4325099