Wie geht wählen und wen wähle ich?

Die Frage „wie wählen geht“ ist bei den Wahlen am 15. März durchaus berechtigt. Bis zu vier Stimmzettel sind zum bearbeiten und unter den Kandidaten muss man sich für seine ganz persönliche Wahl entscheiden. Das ist komplex und die Kommunalwahl in Bayern darum etwas Besonderes. Das ist etwas ganz Besonderes, weil zum ersten Mal in der Geschichte auch Menschen mit geistiger Behinderung das Wahlrecht bei der Kommunalwahl zusteht. Das kann gar nicht deutlich genug hervorgehoben werden, es hat über Jahrzehnte hinweg nämlich einen Wahl-Ausschluss gegeben.

Eine Wahlrecht mit komplexen Zusammenhängen

Kommunalwahl in Bayern 2020. Es gibt keine Wahl-Ausschlüsse mehr. Die Einladung der Lebenshilfe München zur Wahl-Information finden Sie am Ende des Artikels als pdf zum Download

Wie aber wählen geht, was man zu beachten hat, darüber informiert die Lebenshilfe München in einem eigenen Seminar Menschen mit geistiger Behinderung. Denn komplexe Zusammenhänge, wie das kommunale Wahlrecht und seine gesellschaftliche Bedeutung, sind für sie nicht leicht zu verstehen. Ein zweites Seminar widmet sich dem Thema „Wen kann ich wählen“. Dabei werden keine Wahlempfehlungen ausgesprochen, sondern das komplexe System erläutert. Gewählt werden Bürgermeister, Landrat, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Kreisräte und in München zusätzlich noch Bezirksausschüsse. Das ist komplex und erfordert ein Verständnis der kommunalpolitischen Zusammenhänge. Es darf keinen Wahlausschluss geben.

Bei der OBA-Versanstaltung „soll zum Einen für das Thema sensibilisiert und Fragen geklärt werden. Es gibt Hilfestellungen zum Thema Wahl und Wählen“, erläutert Julia Bader, Projektverantwortliche und Sozialpädagogin bei der Lebenshilfe München und ergänzt: „Mit Sicherheit ist die Briefwahl eine Option für Menschen mit Behinderung. Im Allgemeinen ist Politik ein wichtiges Thema. Das Interesse an Mitbestimmung und politischen Themen im Allgemeinen wächst.“

Jörg Siegmund von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing kennt sich gut aus mit Politik und dem Wahlrecht. Er wird in den Seminaren Wissenswertes zur Wahl erklären. Man kann ihm Fragen stellen und dabei Neues lernen. „Es gibt auch etwas zu essen und zu trinken“, heißt es in der Einladung.

Die Termine:

Dienstag, 11. Februar 2020
Thema: Wie geht wählen?

2. Termin: Dienstag 3. März 2020
Thema: Wen kann ich wählen?

Beginn ist jeweils um 18 Uhr und das Ende für 20 Uhr angesetzt im Vortragssaal (1. Stock) der Lebenshilfe Geschäftsstelle in der St.-Quirin-Str. 13a, 81549 München.

Weitere Fragen und Informationen:
Julia Bader; Telefon: (089) 69347-143

Wer sich noch mehr über die Wahl informieren möchte, finden in der „Süddeutschen Zeitung“ einen guten Artikel dazu unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-2020-bayern-wahlrecht-stimmzettel-ueberblick-1.4644473

Die Einladung der OBA finden Sie hier:
oba_wahl

Auch zur Europawahl hatte die Lebenshilfe München rechtzeitig informiert. Hier der LInk:
https://lebenshilfemuenchen.wordpress.com/2019/05/08/wahlrecht-fuer-menschen-mit-behinderung/

Lebenshilfe München ist für die Zukunft gut aufgestellt

Die Neuwahl der Lebenshilfe München im November 2019 hat die Weichen für die künftige Entwicklung des Elternvereins gestellt. Mit der Zustimmung zur neuen Satzung und deren Genehmigung durch das Vereinsgericht kann nämlich ein hauptamtlich tätiger Vorstand eingesetzt werden. Berufen wird der neue Vorstand durch den Aufsichtsrat, den die Mitgliederversammlung jetzt neu gewählt hat – wie im aktuellen Newsletter der Lebenshilfe ausführlich berichtet. Die Lebenshilfe München ist für die Zukunft gut aufgestellt.

Der neu gewählte Aufsichtsrat der Lebenshilfe München (v.l.): Peter Springmann, Petra-Bianca Koch, Gudrun Oßmann, Andrea Siemen (AR Vorsitzende), Dr. Hubert Jäger und Friederike Stadler. Im Bild auch der Geschäftsführer der Lebenshilfe München, Peter Puhlmann (ohne Blumen).

Für eine neue Satzung gestimmt

Die Redaktion hat nachgefragt, warum diese Änderung für den Verein so wichtig ist. Zunächst hält Geschäftsführer Peter Puhlmann fest: „Wir haben den im März von der Mitgliederversammlung eingeschlagenen Weg jetzt konsequent weitergeführt. Vorab wurde die neue, jetzt beschlossene Satzung durch das Finanzamt geprüft, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Mit Annahme durch das Vereinsregistergericht tritt sie 2020 voraussichtlich in Kraft.“ Weiterlesen

Fabian freut sich auf die Europawahl

Fabian ist 26 und darf am 26. Mai zum ersten Mal wählen, es ist Europawahl. Er hat eine geistige Behinderung mit umfassender gesetzlicher Betreuung und war bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen. Fabian zählt zu den 85.000 betreuten Menschen, für die das Bundesverfassungsrecht im April 2019 den Weg zur Wahl freigemacht hat. Er findet das gut. Er hat nicht verstanden, warum er nicht schon früher wählen durfte. Weiterlesen

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Info-Termin am Samstag, 11. Mai

Bei der Europawahl am 26. Mai wählen die Deutschen 96 von insgesamt 705 Abgeordnete des EU-Parlaments. Die Wahl ist einzigartig, denn erstmals können 85.000 betreute Menschen mit Behinderungen an der kommenden Europawahl teilnehmen. Dafür haben sich FDP, Grüne und Linke eingesetzt und das Bundesverfassungsrecht hat am 15. April 2019 zugestimmt.  Weiterlesen

Es darf keinen Wahl-Aus-Schluss geben

Aktuell urteilt das Bundesverfassungs-Gericht:

Wahlrechts-Ausschlüsse sind gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte!
Lesen Sie mehr im aktuellen Newsletter der Lebenshilfe. Hier ist der Link:

http://newsletter.lebenshilfe-aktiv.de/weblication/grid5/apps/newsletter

Am 26. Mai ist Europa-Wahl

Jürgen Dusel ist Jurist und von der Bundesregierung beauftragt, sich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern. In dieser Woche war ein großer Artikel von ihm in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Er will, dass sich auch Menschen mit Behinderung an Wahlen beteiligen können. Als nächste Wahl steht am 26. Mai die Europa-Wahl an. In Deutschland werden 96 Menschen für das Europäische Parlament gewählt.

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Wir fragen und Politiker antworten

Wahl von Landtag und Bezirkstag

In drei Monate, am 14. Oktober, wird in Bayern nicht nur der Landtag, sondern auch der Bezirkstag neu gewählt. Die Lebenshilfe München lädt darum am 21. Juli zu einer Diskussionsrunde ein. Politik heißt: Sie haben die Wahl! Wir fragen – Politiker antworten. In Oberbayern ist der Bezirkstag mit 67 ehrenamtlichen Bezirksräten besonders groß. Neben Kulturpflege, Schulwesen und Naturschutz bringt das Gremium wichtige Prozesse im Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke) und Sozialwesen voran. Vor allem im Sozialwesen geht es um die Unterstützung überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung und ältere Mitbürger. Damit bringen die Bezirksräte auch für die Lebenshilfe München wichtige Prozesse voran.

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Lebenshilfe: Johanna Rumschöttel wiedergewählt

Am 10. Oktober 2017 fand die Mitgliederversammlung des Vereins Lebenshilfe München statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt in diesem Jahr: die Neuwahl des Vorstandsvorsitzenden. Johanna Rumschöttel, Altlandrätin und seit drei Jahren Vorsitzende des Vorstands der Lebenshilfe München, stellte bei der Begrüßung der Mitglieder zunächst einmal fest: „Als ich das Amt der Vorsitzenden übernommen habe, war mir bewusst, dass einiges an großen Aufgaben ansteht, aber einiges ist noch dazu gekommen.“ So hat im Verlauf des letzten Jahres das neue Bundesteilhabegesetz und dessen Auswirkung auf die künftige Ausrichtung der Einrichtungen und die Vorhaben des Vereins den Vorstand intensiv beschäftigt.  Weiterlesen