Es darf keinen Wahl-Aus-Schluss geben

Aktuell urteilt das Bundesverfassungs-Gericht:

Wahlrechts-Ausschlüsse sind gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte!
Lesen Sie mehr im aktuellen Newsletter der Lebenshilfe. Hier ist der Link:

http://newsletter.lebenshilfe-aktiv.de/weblication/grid5/apps/newsletter

Am 26. Mai ist Europa-Wahl



Jürgen Dusel ist Jurist und von der Bundesregierung beauftragt, sich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern. In dieser Woche war ein großer Artikel von ihm in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Er will, dass sich auch Menschen mit Behinderung an Wahlen beteiligen können. Als nächste Wahl steht am 26. Mai die Europa-Wahl an. In Deutschland werden 96 Menschen für das Europäische Parlament gewählt.

Die Lebenshilfe möchte, dass alle Menschen wählen dürfen. Bei einer Wahl des Europäischen Parlamentes genauso wie bei einer Bundeswahl oder einer Länderwahl. Das Wahlrecht muss für alle gelten, auch für Menschen mit Behinderung. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags diskutieren nun erneut darüber. Schon von 2009 bis 2013 hat sich die Lebenshilfe intensiv für eine Änderung des Wahlrechtes eingesetzt. Noch aber gibt es einen Wahlausschluss. Wenn aber nicht alle wählen dürfen – dann ist mit der Wahl-Aus-Schluss.

Widerspruch zur UN-Behinderten-Rechtskonvention

„Ausgeschlossen zu sein vom Wahlrecht kommt einem Entzug der Bürgerrechte gleich,“ sagt Jürgen Dusel. Auch stehen die Wahlrechts-Ausschlüsse in einem direkten Widerspruch zur UN-Behinderten-Rechtskonvention. Und auch Deutschland hat sich vor zehn Jahren diesem Abkommen rechtlich verpflichtet. Bei ihrer Zusammenarbeit waren sich die Regierungsparteien noch einig, diesen Wahl-Aus-Schluss zu beenden. Jürgen Dusel meint, dass es sich die Union nun wieder anders überlegt hat. Anstatt diesen Wahlausschluss einfach zu beenden, soll nun eine sehr schwierige Rechtslage geschaffen werden. Das ist der Fall, wenn Richterinnen oder Richter in jedem einzelnen Fall eine Entscheidung treffen müssen, ob der Mensch mit Behinderung auch wählen darf oder kann.

Experten meinen, dass Menschen mit Betreuung nicht ohne fremden Einfluss ihre Wahl treffen würden. „Diese Menschen“ wären doch gar nicht in der Lage, ausgewogene Wahlentscheidungen zu treffen. Wer aber ist nicht von irgend jemanden beeinflusst? Wer kann von sich behaupten völlig frei seine Wahlentscheidung zu treffen? Wo sind die Grenzen, wer steckt sie ab? Jürgen Dusel kommt zu dem Schluss, dass „allein die Annahme, dass bei der Stimmabgabe die abstrakte Gefahr besteht, eine Assistenzkraft könnte unrechtmäßig handeln, nicht die Vorenthaltung eines zentralen demokratischen Grundrechts rechtfertigt.“

Mehr dazu lesen Sie im Artikel der Süddeutschen Zeitung „Wer darf wählen – und wer nicht?“ – Hier ist der Link dazu:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wer-darf-waehlen-und-wer-nicht-1.4325099

Wer ist behindert?

Kleine IMPULSE 1. von drei Folgen / Kleine IMPULSE

Die Stadt München will ihre Familien fördern und sich gegen die Ausgrenzung von Menschen stellen. Ein weiterer Baustein zum erklärten Willen ist die neue Erhebung „Familienleben mit Handicap“. Sie hat in jahrelangen Studien und Erhebungen die Alltagssituation von Münchner Familien mit Kindern mit Behinderungen beleuchtet und knüpft an einen „Basisfamilienbericht“ aus dem Jahr 2011 an. Konkrete Handlungsanregungen aus der Erhebung sollen als Ausgangspunkt für vertiefende Stadtratsbeschlüsse dienen.

In einer losten Folge nehmen wir einige Themen des Münchner Familienberichts auf und möchten damit Impulse geben. Umfassend informiert die Erhebung „Familienleben mit Handicap“ auf 247 Seiten. Den Link dazu finden Sie am Ende des Beitrages.   Weiterlesen

Es ist Zeit für eine inklusive Gesellschaft

Aus dem Newsletter der Bundesvereinigung Lebenshilfe

In dem jüngsten Newsletter (vom 28. Mai) verweist die Bundesvereinigung der Lebenshilfe auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Es berichtet über den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss), der am 17. April seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands in englischer Sprache veröffentlicht hatte. Es liegt jetzt eine deutsche Übersetzung vor. Der Ausschuss kritisiert die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland mit klaren Worten:

„ Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellt“

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, legt nun zeitnah eine deutschsprachige Übersetzung der abschließenden Bemerkungen sowie eine Zusammenfassung vor.  Weiterlesen