10 Jahre UN-Behinderten-Rechtskonvention in Deutschland

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Termin-Ankündigung: Dienstag, 26. März
L I C H T I N S T A L L A T I O N
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums wird eine Lichtinstallation auf das Rathaus und die Westseite der Frauenkirche projiziert, die Symbole und Begriffe aus der UN-BRK aufgreifen. Die Lichtinstallation wird zwischen 19 Uhr und 22 Uhr gezeigt, anschließend bleiben Rathaus und Frauenkirche farbig bis 0.30 Uhr beleuchtet . Die Inszenierung wird gefördert und realisiert vom Team Veranstaltungstechnik des Kulturreferats.

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„Ein Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist immer noch nicht der Normalfall“

Berlin – Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Doch auch 2019 ist Deutschland noch keine inklusive Gesellschaft.

Zu diesem Schluss kommt ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in neun Bereichen, etwa Bildung, Wohnen, Arbeiten oder Mobilität, in den Blick nimmt.

„Dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, ist in den letzten zehn Jahren zunehmend ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt“, sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zahlreiche Menschen aus Politik und Verwaltung, aus Verbänden und verschiedenen Professionen hätten sich engagiert an die Umsetzung der UN-Konvention gemacht.

„Es ist in den letzten zehn Jahren allerdings nicht gelungen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zum Normalfall und Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen überflüssig zu machen“, so Aichele weiter.

Dennoch zeigten gute Beispiele, dass es bisweilen beträchtliche Fortschritte gebe und dass Inklusion praktisch möglich sei.„Zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, die strukturell angelegte Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Erst wenn jeder Mensch von Anfang an und unabhängig von Art und Schwere einer Beeinträchtigung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann, ist Inklusion erreicht“, so Aichele weiter.

Inklusion komme nicht nur den Menschen mit Behinderungen, sondern allen zugute, sie sei Ausdruck der Wertschätzung menschlicher Vielfalt.Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland rund 9,4 Prozent der Bevölkerung, also 7,8 Millionen Menschen, amtlich als schwerbehindert anerkannt. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach der UN-Konvention auch Personen mit langfristigen chronischen Erkrankungen, psychosozialen oder anderen Beeinträchtigungen, deren Teilhabe-Chancen aufgrund gesellschaftlicher Barrieren reduziert sind. Legt man diesen Behinderungsbegriff zugrunde, erhöht sich der Anteil an Menschen mit Behinderungen an der Gesamtbevölkerung nach Angaben des ersten Teilhabe-Berichts der Bundesregierung auf bis zu 25 Prozent.“

Pressemeldung Landeshauptstadt München – Kulturreferat – Inklusion

Teilhabe und Gleichberechtigung

Es darf keinen Stillstand geben bei der UN-Konvention

Wie es mit der neuen Regierung weitergeht und ob sie in der Konstellation von mehreren Parteien gelingt, ist derzeit noch ungewiss. Doch darf es keinen Stillstand geben, wenn es um Menschenrechte geht, um die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sowohl die Beauftragten der Staatsregierung, als auch die Lebenshilfe bezeichnen den Schutz vor Diskriminierung als noch lückenhaft. Selbst der UN-Fachausschuss sieht sich zum Handeln genötigt und entwirft eine Erläuterung zu Artikel 5 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Und die ist eigentlich schon seit 2008 in Kraft.   Weiterlesen

Das neue Bundesteilhabegesetz im Brennpunkt

ARD-Beitrag: Meilenstein oder große Enttäuschung?

Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht von einem Meilenstein, viele Behinderte sehen das anders. Zum Hintergrund: Vor einem Jahr wurde ein erstes Rohkonzeptes für ein neues Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Seitdem laufen die Diskussionen, Eingaben und Vorbereitungen auf Hochtouren, auch innerhalb der Verbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, wie etwa der Lebenshilfe. Es soll ja Millionen von Menschen mit Behinderung in Deutschland geholfen werden, besser geholfen werden.

Das eigentliche Ziel ist die völlige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft – Stichwort: Barrierefreiheit. Ebenso muss ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

rollistuhl

Der Gesetzgeber ist dabei in Zugzwang, denn bereits am 26. März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. Im September 2011 folgte dann ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, ein 10-Jahresplan mit 200 Vorhaben.   Weiterlesen

Wird Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht?

Am 26. März jährt sich zum sechsten Mal die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das ist auch der Stichtag für den zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf um zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt. Mit Spannung werden schon jetzt die Empfehlungen des Fachausschusses erwartet. Sie sind als Rückmeldung an Deutschland zu verstehen, in welchen Bereichen besondere Erfolge oder Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festzustellen sind. Der Ausschuss wird auch Empfehlungen abgeben, wie Bund und Länder die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser fördern können.

Kein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung?

Für die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird der Lübecker Joachim Busch, Mitglied im Bundesvorstand und im Rat behinderter Menschen der Bundesvereinigung Lebenshilfe, als Selbstvertreter dabei sein „Es geht um die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht der Lebenshilfe ist es daher unabdingbar, dass Menschen mit Behinderung für sich sprechen“, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Weiterlesen

Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Teilhabe

Georg Hohenester von der OBA mit einer Gruppe aus der Lebenshilfe-Wohneinrichtung in Putzbrunn beim Workshop „Zukunftswerkstatt“.

Bayern macht jetzt ernst mit der Umsetzung der UN Behindertenkonvention aus dem Jahre 2008. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei die Stadt München ein, die in einem Aktionsplan (link) bereits elf Handlungsfelder mit 47 Maßnahmen erarbeitet hat, der nahezu das gesamte gesellschaftliche Leben erfasst. Im Landkreis München feilt man seit Juli 2014 an einem Aktionsplan. Die Lebenshilfe München wirkt sowohl in der Stadt wie auch im Landkreis München aktiv an der Erarbeitung und Umsetzung mit.   Weiterlesen

Wird 2015 zum Meilenstein …

… in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?

Mit Spannung erwartet der Bundesverband der Lebenshilfe das Jahr 2015. Es könnte ein Meilenstein bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden und damit auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung weiter voran bringen. 2104 habe man im Bereich der Eingliederungshilfe bereits viel auf den Weg gebracht.    Weiterlesen

UN-Rechte für Behinderte einfordern

Die Vertreter der verschiedenen Parteien sind sich in den wichtigen Anliegen von und für behinderte Menschen einig.

Die verschiedenen Parteien sind sich in den wichtigen Anliegen von und für behinderte Menschen einig.

Der 06. Mai war als „Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ angekündigt worden und auf dem Münchner Marienplatz hatten sich unter dem Dach der „Selbsthilfe LAG Bayern“ (LAG) knapp 30 Vereine, Stiftungen, Schulen und Verbände, auch die Lebenshilfe München e.V., präsentiert.

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