Es darf keinen Wahl-Aus-Schluss geben

Aktuell urteilt das Bundesverfassungs-Gericht:

Wahlrechts-Ausschlüsse sind gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte!
Lesen Sie mehr im aktuellen Newsletter der Lebenshilfe. Hier ist der Link:

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Am 26. Mai ist Europa-Wahl



Jürgen Dusel ist Jurist und von der Bundesregierung beauftragt, sich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern. In dieser Woche war ein großer Artikel von ihm in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Er will, dass sich auch Menschen mit Behinderung an Wahlen beteiligen können. Als nächste Wahl steht am 26. Mai die Europa-Wahl an. In Deutschland werden 96 Menschen für das Europäische Parlament gewählt.

Die Lebenshilfe möchte, dass alle Menschen wählen dürfen. Bei einer Wahl des Europäischen Parlamentes genauso wie bei einer Bundeswahl oder einer Länderwahl. Das Wahlrecht muss für alle gelten, auch für Menschen mit Behinderung. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags diskutieren nun erneut darüber. Schon von 2009 bis 2013 hat sich die Lebenshilfe intensiv für eine Änderung des Wahlrechtes eingesetzt. Noch aber gibt es einen Wahlausschluss. Wenn aber nicht alle wählen dürfen – dann ist mit der Wahl-Aus-Schluss.

Widerspruch zur UN-Behinderten-Rechtskonvention

„Ausgeschlossen zu sein vom Wahlrecht kommt einem Entzug der Bürgerrechte gleich,“ sagt Jürgen Dusel. Auch stehen die Wahlrechts-Ausschlüsse in einem direkten Widerspruch zur UN-Behinderten-Rechtskonvention. Und auch Deutschland hat sich vor zehn Jahren diesem Abkommen rechtlich verpflichtet. Bei ihrer Zusammenarbeit waren sich die Regierungsparteien noch einig, diesen Wahl-Aus-Schluss zu beenden. Jürgen Dusel meint, dass es sich die Union nun wieder anders überlegt hat. Anstatt diesen Wahlausschluss einfach zu beenden, soll nun eine sehr schwierige Rechtslage geschaffen werden. Das ist der Fall, wenn Richterinnen oder Richter in jedem einzelnen Fall eine Entscheidung treffen müssen, ob der Mensch mit Behinderung auch wählen darf oder kann.

Experten meinen, dass Menschen mit Betreuung nicht ohne fremden Einfluss ihre Wahl treffen würden. „Diese Menschen“ wären doch gar nicht in der Lage, ausgewogene Wahlentscheidungen zu treffen. Wer aber ist nicht von irgend jemanden beeinflusst? Wer kann von sich behaupten völlig frei seine Wahlentscheidung zu treffen? Wo sind die Grenzen, wer steckt sie ab? Jürgen Dusel kommt zu dem Schluss, dass „allein die Annahme, dass bei der Stimmabgabe die abstrakte Gefahr besteht, eine Assistenzkraft könnte unrechtmäßig handeln, nicht die Vorenthaltung eines zentralen demokratischen Grundrechts rechtfertigt.“

Mehr dazu lesen Sie im Artikel der Süddeutschen Zeitung „Wer darf wählen – und wer nicht?“ – Hier ist der Link dazu:

https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-wer-darf-waehlen-und-wer-nicht-1.4325099

Eltern behinderter Kinder kämpfen für ihr Recht

Tagesseminar „Alles was Recht ist“ der Lebenshilfe München mit Rechtsanwalt Jürgen Greß am 13. April – um Anmeldung wird gebeten

Zählte die Elternberatung der Lebenshilfe München e.V. vor fünf Jahren noch jährlich 500 Beratungen, so ist sie heute auf über 700 angewachsen, Tendenz steigend. Dabei berät Margret Meyer-Brauns immer nur dienstags und das an rund 35 Wochen im Jahr. „Das sind dann täglich also um die 20 Beratungsgespräche,“ resümiert sie. „Es ist nicht so, dass es für Familien in dieser besonderen Situation keine Hilfen gäbe, allesamt gesetzlich verankert, doch der Weg dorthin ist oft steinig und hürdenreich für die Eltern.“

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