Der Protest muss weiter gehen!

Am 05. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Und der Protest muss weitergehen, wie Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe fordert. Aktuell etwa weigert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei Tausenden von jungen Menschen mit Behinderung die Grundsicherung von monatlich 461 Euro zu bezahlen. Dabei hätte sie wegen Erwerbsminderung eigentlich einen Anspruch darauf, ist sich die Lebenshilfe sicher.

Lesen sie auch unseren Artikel zum 05. Mai in München
und unsere Veranstaltung am 06. Mai

Aktuell wird vor den Sozialgerichten gestritten. Die Lebenshilfe fordert daher das Sozialministerium und den Bundestag auf, dieses Unrecht umgehend abzustellen. Dass die neue Bundesregierung die Prüfung des umstrittenen Paragrafen in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, sei zwar begrüßenswert, daure aber viel zu lange. Ulla Schmidt: „Die Menschen brauchen jetzt sofort ihr Geld!“

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Sparen bei den Menschenrechten?

Protest auf dem Odeonsplatz in München

Der 4. Mai 2016 steht im München wieder ganz im Zeichen des Protests. Dieses Jahr wird nicht auf dem Marienplatz, der ist wegen Bauarbeiten gesperrt, sondern auf dem Odeonsplatz demonstriert. Dabei geht es um nichts weniger als die Wahrung der Menschenrechte, machen die Veranstalter, die ‚Selbsthilfe LAG Bayern‚, deutlich.

160504_Plakat_5_MaiAnlass zur Sorge gibt dabei das aktuell verhandelte neue Bundesteilhabegesetz. Es soll zum 1. Januar 2017 verabschiedet werden. „Bereits vor einem Jahr lag ein erstes Konzept vor“, so LAG-Geschäftsführer Thomas Bannasch. „Der Arbeitsentwurf aber war ein richtiger Schock für uns. Demnach würde das Bundesteilhabegesetz keine Verbesserung, sondern in vielen Bereichen eine Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderung mit sich bringen. Es soll um jeden Preis gespart werden und dabei setzt man sich auch über Menschenrechte hinweg, etwa jenes nach Selbstbestimmung. Das kann und darf nicht sein.“  Weiterlesen

Wir fordern JETZT eine Teilhabe und Selbstbestimmung

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Politiker beziehen Stellung (von links): Franz Maget (SPD), MDL Eva Gottstein (Freie Wähler), MdL Kerstin Celina (Bündnis 90/ Die Grünen), MdL Joachim Unterländer (CSU), Stadtrat Oswald Utz und Nicole Lassal, Geschäftsführerin der LAG – Fotos: Gerd Spranger

Werden Menschen mit Behinderung diskriminiert?

Beim europaweiten Protesttag für die Rechte und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ging es am 5. Mai um die gesellschaftliche Teilhabe – JETZT! Auch die Lebenshilfe München informierte wieder über das breite Spektrum ihrer Arbeit. Bei der Diskussionsrunde fand Oswald Utz, der Behindertenbeauftragte der Stadt München, deutliche Worte. „Im Kern will die Politik keine Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Es ist leichter die Menschen in Abhängigkeit zu halten. Auch mit dem neuen Bundesteilhabegesetz BTG (siehe Link unten) wird sich daran wohl nichts ändern.“   Weiterlesen

Protest am 5. Mai für mehr Teilhabe

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Eigentlich protestiert man ja gegen etwas. Und das ist auch der Sinn des europaweiten Protesttages „Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“. Der Protest richtet sich nämlich gegen eine mangelnde Umsetzung der politischen Versprechen. Grundlage dafür ist die bereits 2006 von der UNO verabschiedete und seit März 2009 in Deutschland anerkannte UN-Behindertenrechts-Konvention, als ein völkerrechtlich bindender Vertrag.   Weiterlesen

Statements zum Protesttag

Den Artikel zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung
von Menschen mit Behinderung auf dem Münchner 
Marienplatz finden Sie h i e r !

Die kleine Auswahl an Zitaten sind eine Momentaufnahme. Sie bekräftigen aber sehr grundlegende Forderungen an die Politik. Bayern ist gefordert mehr für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu tun. Das reicht vom Schulsystem bis hin zu geeigneten Wohnungen und dem ‚öffentlichen Raum‘.

Stimmen, Statements und Positionen zum Protesttag:

Nicole Lassal, Geschäftsführerin der
Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung
und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V.

„Bereits 2009 haben wir es auf dem Marienplatz eingefordert und fragen heute: wo bleibt das Investitionsprogramm für die Barrierefreiheit?“

„Für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung ist Barrierefreiheit die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und am öffentlichen Leben.“    Weiterlesen

Verhaltenes Medieninteresse ist Ansporn für mehr Nachdruck

Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

(gsp) Einmal mehr nutzen die Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Bayern – unter dem Dach der „Selbsthilfe LAG Bayern“ – den Europaweiten Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Protesttag in München

Der Marienplatz in München wurde am 5. Mai zur großen Bühne, auf der sich Politiker und Betroffene, Passanten und Interessierte trafen, miteinander ins Gespräch kamen. Auch die Lebenshilfe München stellte sich mit einem eigenen Stand den Fragen der Menschen.

Leider war das Interesse der Medien verhalten. Bei meiner Fahrt nach München hörte ich von sozialen Problemen in Afrika, vom Tag der Handhygiene und personellen Notständen bei den Hebammen in München. Von der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung kein Wort, egal wie sehr ich auf den Sendersuchlauf drückte.   Weiterlesen

Mehr Gleichstellung für Menschen mit Behinderung

05. Mai ist Europäischer Protesttag/ München geht auf die Straße

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Die öffentliche Diskussion dreht sich aktuell um fällig werdende Mindestlöhne und mögliche Ausnahmen davon. Auch eine „endlich fällige Bewegung bei den Renten“ findet Beachtung, wie etwa die VDK-Präsidentin Ulrike Mascher betont. Dagegen besteht bei den Rechten von Menschen mit Behinderung ein „Reformstau“. Die Lebenshilfe fordert die Umsetzung der UN-Resolution für die Rechte von Menschen mit Behinderung auf Grundlage der Behindertenrechtskonvention (BRK). „Seit fünf Jahren wird viel geredet, doch es ist wenig passiert“, heißt es in der aktuellen Pressemeldung von Deutschlands größtem Elternverein.    Weiterlesen

UN-Rechte für Behinderte einfordern

Die Vertreter der verschiedenen Parteien sind sich in den wichtigen Anliegen von und für behinderte Menschen einig.

Die verschiedenen Parteien sind sich in den wichtigen Anliegen von und für behinderte Menschen einig.

Der 06. Mai war als „Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ angekündigt worden und auf dem Münchner Marienplatz hatten sich unter dem Dach der „Selbsthilfe LAG Bayern“ (LAG) knapp 30 Vereine, Stiftungen, Schulen und Verbände, auch die Lebenshilfe München e.V., präsentiert.

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