Geschafft: Assistenz im Krankenhaus

– Lebenshilfe begrüßt Beschluss zur Assistenz im Krankenhaus –

Endlich: Menschen mit Behinderungen sollen einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus haben. Das hat der Bundestag beschlossen. „Eine gute Nachricht für alle Betroffenen und ihre Familien und ein erster Erfolg für unseren Einsatz auf Landes- und Bundesebene“, betont die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, kurz nach dem Beschluss. Nun stehe noch die Zustimmung des Bundesrates aus.

Gesundheitliche Versorgung verbessern

Für viele erkrankte Menschen mit Unterstützungsbedarf sei es bei einem Klinik-Aufenthalt unabdingbar, in dieser belastenden Situation eine vertraute Begleitperson an der Seite zu haben. Diese könne oft als einzige zwischen den Erkrankten und dem Klinik-Personal vermitteln, erläutert Stamm. „Wir begrüßen deshalb grundsätzlich, dass die Kostenübernahme für die Assistenz im Krankenhaus nun geregelt wurde“, so Stamm weiter. Da die Kosten je nach Assistenzperson einmal durch die Krankenversicherung (Angehörige) und einmal durch die Eingliederungshilfe (Mitarbeitende von Einrichtungen) übernommen werden müssen, dürfe es aber künftig nicht zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeit zwischen Krankenkassen und Bezirken kommen.

Auch müsse es zusätzlich noch weitere Schritte geben, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. Wichtig sei etwa, die besonderen Bedarfe und Belange von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung künftig in medizinisch-pflegerischen Ausbildungen zu lehren. Ebenso müssten die Abläufe in Kliniken rund um Aufnahme, Behandlung und Entlassung zum Wohle der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. „All das wird auch das Klinik-Personal entlasten. Und wir wissen, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie, wie dringend nötig das ist“, betont Stamm.

Petition an den Bayerischen Landtag

Die ehemalige bayerische Landtagspräsidentin setzt sich seit langem für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen bei einem Aufenthalt im Krankenhaus ein. Im Mai 2020 übergab sie persönlich eine entsprechende Petition der Lebenshilfe Bayern an ihre Nachfolgerin in diesem Amt, Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Im Oktober 2020 wurde die Petition in einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse Gesundheit und Soziales behandelt. Diese sprachen sich dafür aus, das Anliegen von Bayern aus auf Bundesebene voranzubringen.

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Im privaten wie im beruflichen Leben sind die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung weitgehend durch die Gesetzgebung abgedeckt. Immer wieder aber entstehen besondere Situationen, etwa wenn Menschen mit Behinderung eine Behandlung im Krankenhaus oder in einer Reha-Einrichtung beanspruchen müssen und sie dafür eine besondere Unterstützung von Assistenzkräften benötigen. „Assistenz im Krankenhaus“ heißt das Schlagwort und dafür setzen sich Patientenbeauftragte, Pflegebevollmächtigte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung seit Monaten ein. Wie so oft stellt sich die Frage, wer was bezahlt. Hier zeichnet sich jetzt eine Lösung ab.

Das Kabinett beschloss vergangene Woche wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige begleiten. Bei Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen. Damit das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann, muss der Bundestag es in dieser Woche beschließen. Dann steht noch die Zustimmung des Bundesrates direkt nach der Sommerpause aus. Die Initiatoren und Befürworter der neuen Regelung freuen sich über diesen ersten Erfolg und zeigen sich zuversichtlich:

Die Patientenbeauftragte Prof. Dr. Claudia Schmidtke führt aus:

„Es ist gut und wichtig, dass hier eine Kompromisslösung im Sinne der Patientinnen und Patienten gefunden wurde, die ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar ist.“

Der Pflegebevollmächtige Andreas Westerfellhaus begrüßt den Kompromiss aus einer weiteren Perspektive:

„Auch die Pflegekräfte im Krankenhaus profitieren von der gefundenen Lösung.“

Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel zeigt sich bezüglich des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens optimistisch:

„Hier waren dicke Bretter zu bohren. Nachdem die Bundesregierung ihren Job gemacht hat, ist nun der Gesetzgeber am Zug. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.“

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Lebenshilfe Bayern fordert Assistenz im Krankenhaus

Ein Krankenhaus-Aufenthalt ist für geistig und mehrfach behinderte Menschen meist sehr belastend. Sie brauchen dabei dringend eine Vertrauensperson, die ihnen zur Seite steht und zwischen ihnen und dem Klinik-Personal vermittelt. Das zeigt sich gerade in Zeiten von Corona deutlich. Deshalb fordert die Lebenshilfe Bayern schon lange eine Assistenz im Krankenhaus. Nun hat Landesvorsitzende Barbara Stamm dazu eine Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie an den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath, übergeben.  Weiterlesen