Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung

Auch 14 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es immer noch ein mühsames Ringen die eigentlich selbstverständlichen Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Beispielsweise musste im Februar 2019 erst das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Wahlrechts-Ausschlüsse gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte sind! Ein Jahr später wurde bekannt, dass von den 100.000 Arztpraxen in Deutschland nur knapp 35 Prozent barrierefrei zu erreichen sind. Dabei stellt die
UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich klar, es ist „die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seine individuelle Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung“ zu gewährleisten. Ebenso die Chancengleichheit und die Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit.

Freie Arztwahl für Menschen mit Behinderung

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wendet sich darum nachdrücklich an die Kassenärztliche Vereinigung und fordert: „Kommen Sie ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nach.“ Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen. Dabei geht es um die seit neun Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Nur so sei das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen umsetzbar.

Der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen bemängeln seit langem die fehlende Barrierefreiheit von Arztpraxen und Information darüber. Sie haben dies auch in der Düsseldorfer Erklärung 2019 beschrieben. Irritiert stellen die Beauftragten fest, dass sich trotz der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung bei der Informationslage über die Barrierefreiheit in Arztpraxen wenig getan hat. Zwar gibt es inzwischen für Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen Recherchemöglichkeiten für barrierefreie Arztpraxen. Diese sind aber unzulänglich, bieten keine echte und verlässliche Informationsmöglichkeit, sind schwer auffindbar, nur bedingt zugänglich und von Menschen mit Behinderungen kaum nutzbar.

Als konkrete Schritte sollen umgesetzt werden:

  • Ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.
  • Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.
  • Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugänglich Angebote vorzusehen.
  • Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.
  • Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.
  • Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt:
„Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont:
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“