Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung

Auch 14 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es immer noch ein mühsames Ringen die eigentlich selbstverständlichen Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Beispielsweise musste im Februar 2019 erst das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Wahlrechts-Ausschlüsse gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte sind! Ein Jahr später wurde bekannt, dass von den 100.000 Arztpraxen in Deutschland nur knapp 35 Prozent barrierefrei zu erreichen sind. Dabei stellt die
UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich klar, es ist „die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seine individuelle Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung“ zu gewährleisten. Ebenso die Chancengleichheit und die Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit.

Freie Arztwahl für Menschen mit Behinderung

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wendet sich darum nachdrücklich an die Kassenärztliche Vereinigung und fordert: „Kommen Sie ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nach.“ Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen. Dabei geht es um die seit neun Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Nur so sei das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen umsetzbar.

Der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen bemängeln seit langem die fehlende Barrierefreiheit von Arztpraxen und Information darüber. Sie haben dies auch in der Düsseldorfer Erklärung 2019 beschrieben. Irritiert stellen die Beauftragten fest, dass sich trotz der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung bei der Informationslage über die Barrierefreiheit in Arztpraxen wenig getan hat. Zwar gibt es inzwischen für Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen Recherchemöglichkeiten für barrierefreie Arztpraxen. Diese sind aber unzulänglich, bieten keine echte und verlässliche Informationsmöglichkeit, sind schwer auffindbar, nur bedingt zugänglich und von Menschen mit Behinderungen kaum nutzbar.

Als konkrete Schritte sollen umgesetzt werden:

  • Ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.
  • Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.
  • Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugänglich Angebote vorzusehen.
  • Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.
  • Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.
  • Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt:
„Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont:
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“

Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz

Der Bayerische Behinderten-Beauftragte Holger Kiesel zieht Bilanz

Der Bayerische Landtag hat jetzt die Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft. Die Neufassung des BayBGG hat viele Jahre in Anspruch genommen. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement in den letzten Jahren zur Novellierung des BayBGG. Es bringt einige Verbesserungen und ich bin besonders glücklich darüber, dass einer der Punkte, die mir besonders wichtig waren, nämlich die Weisungsfreiheit der kommunalen Behinderten-Beauftragten, aufgenommen wurde. Auch die Neuerungen im Bereich der Barrierefreiheit, die unter anderem Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Lernschwierigkeiten die Kommunikation mit Behörden erleichtern soll, begrüße ich sehr!“

Leider keine Schlichtungsstelle

Für Holger Kiesel gibt es jedoch zwei Wermutstropfen: „Zum einen hätte ich mir für Bayern eine Schlichtungsstelle gewünscht. Bremen, Hamburg, das Saarland, Niedersachsen und der Bund haben solche Schlichtungsstellen, die vielen Menschen mit Behinderung den Gang zum Gericht ersparen und viel Aufklärungsarbeit in allen möglichen Bereichen leisten. Hier wurde klar eine Chance verpasst, noch mehr Transparenz und Bürokratie-Abbau für die Menschen mit Behinderung in Bayern zu erreichen. Zudem wäre eine Stellvertreter-Regelung für mein Amt dringend notwendig gewesen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits entsprechende Regelungen gesetzlich verankert. Damit wäre die Beratung der Staatsregierung zu z.B. wichtigen Gesetzesvorlagen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.“

„Ein erfreulicher Schritt nach vorne“

Der Behinderten-Beauftragte fordert weiter: „Es sollte immer jemanden geben, der die Belange der Menschen mit Behinderung auch offiziell gegenüber der Staatsregierung vertreten kann! Insgesamt ist das neue Gleichstellungsgesetz ein erfreulicher Schritt nach vorne, auch wenn an manchen Stellen noch einiges zu tun bleibt!“, so Holger Kiesel, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Maskenpflicht: Wenig Verständnis in der Öffentlichkeit

Wenig Verständnis in der Öffentlichkeit für Menschen,
die wegen ihrer Behinderungen keine Masken tragen können!

Vermehrt stoßen Menschen auf Ablehnung, wenn sie behinderungsbedingt von der Maskenpflicht befreit sind und deshalb keine Maske tragen können. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung nimmt dazu Stellung:
„Es ist sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit von Politikern, Behörden, Berufsverbände und Medien darüber informiert wird, dass es Menschen gibt, die keine Masken tragen können und es deshalb auch nicht müssen. Menschen mit Behinderungen müssen weiterhin am öffentlichen Leben teilhaben können und dürfen nicht ausgeschlossen werden. Hier geht es nicht um eine Aushebelung der Maskenpflicht, sondern um gesundheitlich notwendige Ausnahmen!“

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Lebenshilfe Bayern fordert bessere Versorgung im Krankenhaus

Die Vorsitzende, Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm (Mitte), erhält die Goldene Ehrennadel der Lebenshilfe Bayern samt Urkunde von den stellvertretenden Vorsitzenden Hildegard Metzger und Gerhard John (Foto: Lebenshilfe Bayern / Anita Sajer)

– Aus der Jahrestagung und Mitglieder-Versammlung –

Menschen mit Behinderungen müssen in Krankenhäusern besser versorgt werden. Das fordert die Lebenshilfe Bayern auf ihrer Mitglieder-Versammlung 2019. Dies sei auch ein dringendes Anliegen von Eltern und Angehörigen, betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm, in ihrer Rede vor 100 Delegierten am 24. November 2019 im Kloster Seeon. Weiterlesen