Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz

Der Bayerische Behinderten-Beauftragte Holger Kiesel zieht Bilanz

Der Bayerische Landtag hat jetzt die Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft. Die Neufassung des BayBGG hat viele Jahre in Anspruch genommen. „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement in den letzten Jahren zur Novellierung des BayBGG. Es bringt einige Verbesserungen und ich bin besonders glücklich darüber, dass einer der Punkte, die mir besonders wichtig waren, nämlich die Weisungsfreiheit der kommunalen Behinderten-Beauftragten, aufgenommen wurde. Auch die Neuerungen im Bereich der Barrierefreiheit, die unter anderem Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Lernschwierigkeiten die Kommunikation mit Behörden erleichtern soll, begrüße ich sehr!“

Leider keine Schlichtungsstelle

Für Holger Kiesel gibt es jedoch zwei Wermutstropfen: „Zum einen hätte ich mir für Bayern eine Schlichtungsstelle gewünscht. Bremen, Hamburg, das Saarland, Niedersachsen und der Bund haben solche Schlichtungsstellen, die vielen Menschen mit Behinderung den Gang zum Gericht ersparen und viel Aufklärungsarbeit in allen möglichen Bereichen leisten. Hier wurde klar eine Chance verpasst, noch mehr Transparenz und Bürokratie-Abbau für die Menschen mit Behinderung in Bayern zu erreichen. Zudem wäre eine Stellvertreter-Regelung für mein Amt dringend notwendig gewesen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits entsprechende Regelungen gesetzlich verankert. Damit wäre die Beratung der Staatsregierung zu z.B. wichtigen Gesetzesvorlagen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.“

„Ein erfreulicher Schritt nach vorne“

Der Behinderten-Beauftragte fordert weiter: „Es sollte immer jemanden geben, der die Belange der Menschen mit Behinderung auch offiziell gegenüber der Staatsregierung vertreten kann! Insgesamt ist das neue Gleichstellungsgesetz ein erfreulicher Schritt nach vorne, auch wenn an manchen Stellen noch einiges zu tun bleibt!“, so Holger Kiesel, Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Soziale Einrichtungen müssen erhalten bleiben

Corona: Lebenshilfe Bayern begrüßt „Sozialschutz-Paket“

Menschen mit Behinderungen und ihre Familien brauchen weiterhin notwendige und zuverlässige Hilfen – in Zeiten der Corona-Krise und auch danach. Dafür müssen die seit vielen Jahrzehnten bewährten Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe erhalten bleiben. Die Lebenshilfe Bayern begrüßt, dass mit einem bundesweiten „Sozialschutz-Paket“ gemeinnützige Träger wie die Lebenshilfen finanziell abgesichert werden sollen. Nun sind konkrete Zusagen der Kostenträger nötig. Weiterlesen

Angehörige von Menschen mit Behinderung sind verunsichert

Interview mit Margret Meyer-Brauns von der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München

Viele Angehörige von Menschen mit Behinderung sind verunsichert –
Sie sind zukünftig von neuen Gesetzgebungen betroffen

(gsp) In der Presse lesen wir immer wieder über das neue Bundesteilhabegesetz, und auch das seit Januar 2017 geltende Pflegestärkungsgesetz II ist immer wieder Thema. Es war ein langer Weg der großen Koalition, der Kassen und der Sozialverbände, im Schaffen von rechtlichen Grundlagen für betroffene Menschen, für Menschen mit einem Anspruch auf Hilfe und Leistungen. Auch die Dachorganisationen der Lebenshilfe haben sich in diesem Prozess über Jahre engagiert, bis heute. Die neuen Gesetze sollen zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beitragen.

Speziell in München bietet die Lebenshilfe eine wöchentliche Beratung für Betroffene, für ihre Angehörigen oder ihren rechtlichen Betreuer und das seit 45 Jahren. Einmal im Jahr organisiert die Beratung der Lebenshilfe München ein Tagesseminar zum Sozialrecht mit Jürgen Greß. Das Seminar des erfahrenen Fachanwalts für Sozialrecht ist immer ausgebucht.

Margret Meyer-Brauns von der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München / Foto: gsp

Die umfassende und kompakte Information zu den von der Gesetzgebung berührten Lebensbereichen nutzen immer viele Teilnehmer um sich fortzubilden. Darunter auch immer wieder Interessierte aus anderen Organisationen der Behindertenhilfe, wie auch Behörden, die mit der speziellen Thematik tagtäglich betraut sind.   Weiterlesen

Lebenshilfe München geht neue Wege

In unserer ersten Folge verfolgten wir den Weg der Lebenshilfe München
von den 60er-Jahren bis in die 80er-Jahre. Im zweiten Teil
standen die 90er-Jahre im Mittelpunkt und mit dem dritten Teil gehen wir
ins nächste Millennium, also bis in das Jahr 2016.

In 50 Jahren viel geleistet und erreicht

Mit Stolz blickte der Elternverein ‚Lebenshilfe-München‚ bei seinem 50jährigen Jubiläum im Jahr 2010 auf viel Geleistetes zurück. In der Jubiläumsschrift war darum zu lesen: „„Es gilt den Bestand zu erhalten, zu verbessern und krisensicher zu machen.“ Das war angesichts von 25 Einrichtungen in Stadt und Landkreis München eine große Aufgabe. Betreut wurden täglich bereits 1500 Kinder und Jugendliche und deren Familien. In der Beratung der Lebenshilfe München jährlich viele hundert Fälle und auch die Frühförderung ist viel in den Familien, in Krankenhäusern und in Kindergärten beratend und helfend tätig.

Verein organisiert sich mit zwei neuen Gesellschaften

Modernisierung und Ausbau der neuen Geschäftsstelle in München/ Giesing war eine große Aufgabe für den Verein. 1997 wurde sie eröffnet.

Die Fülle an Diensten und Aufgaben verlangte aber nach neuen Strukturen. Bereits ab 1997 beschäftigte sich ein eigenes Gremium damit. Zehn Jahre später, 2007 war es dann soweit. Man trennte das laufende Geschäft aus den 10 Wohnstätten organisatorisch vom Verein. Der Besitz an den bestehenden alten Stadthäusern, Wohnungen und der modernen Einrichtung in Putzbrunn verblieb natürlich zu 100 Prozent beim Verein der Lebenshilfe München e.V. Die laufenden Verträge, Einnahmen, Ausgaben und der laufende Betrieb aber wurde in die Hände der „Lebenshilfe München Wohnen gGmbH“ gelegt. Das kleine ‚g‘ bei der GmbH steht für ihre Gemeinnützigkeit.   Weiterlesen

Ein Wechsel der Paradigmen bei der Pflegeversicherung

– Lebenshilfe München informiert in mehreren Seminaren –

Der Informationsabend der Lebenshilfe München am 27. Oktober zu den Änderungen bei der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II war komplett ausgebucht. Ein zweiter Termin ist bereist für den 15. November angesetzt, zu dem der Landesverband der Lebenshilfe Bayern ebenfalls in die St. Quirin Straße in München-Giesing einlädt. Das Thema ist brandaktuell, denn ab dem 01. Januar 2017 gelten für den Bezug von Leistungen aus der Pflegeversicherung völlig neue Bedingungen. Am 25. Januar gibt es einen weiteren Termin mit der Lebenshilfe München in Kooperation mit der AOK.  Weiterlesen

Lebenshilfe München informiert über Pflegeversicherung und Sozialrecht

– Seminar mit Fachanwalt für Sozial- und
Verwaltungsrecht Jürgen Greß – Auszug

Am 18. Oktober informierte Fachanwalt Jürgen Greß im Rahmen eines Seminars bei der Lebenshilfe München über Leistungen und Ansprüche aus der Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und über Fragen der Testamentsgestaltung. Im Blickpunkt standen dabei stets die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen, von Eltern und rechtliche Betreuer.

Wir veröffentlichen in unserem Blog einen kleinen Auszug. Das Script kann bei der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München angefordert werden:
Beratung@lebenshilfe-muenchen.de

Die Pflegeversicherung

Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland die Pflegeversicherung. Die Leistungen werden nach ‚Stufen der Pflegebedürftigkeit‘ und nur auf Antrag gewährt. Es gibt drei Leistungsstufen, und seit Juli 2008 mit der Stufe 0 (bei eingeschränkter Alltagskompetenz) noch eine vierte.   Weiterlesen

Bundessozialgericht urteilt für Menschen mit Behinderung

... Neues vom Bundesverband der Lebenshilfe ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt Entscheidung zur Regelbedarfsstufe 3

Kassel. Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein.

Lesen Sie mehr unter:

http://www.lebenshilfe.de/de/presse/2014/artikel/regelbedarfsstufe3

 

Bis 2016 das Bundes-Teilhabegesetz?

Uwe Schummer ist Sprecher für behinderten-politische Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nico Altmann von der Arbeitsgruppe ‚Berliner Gespräche‘, der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, hat sich mit ihm unterhalten.

Uwe Schummer spricht von Arbeitsplätzen außerhalb der Werkstatt, von Zielen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und vom Bundes-Teilhabegesetz. Er möchte es bis 2016 umgesetzt haben. Er spricht aber auch über den christlichen Glauben, Öko-Strom und von Renten, Sonne, Strand und Meer.

Lesen Sie mehr unter:

http://www.lebenshilfe.de/de/buecher-zeitschriften/lhz/ausgabe/2014-2/artikel/berliner-gespraech

Mehr Geld und neue Strukturen

1. Artikel zum Pressegespräch
 2. Artikel (Willinger Weg) folgt

Beim ersten Pressegespräch der Lebenshilfe München mit der neuen Vorsitzenden Johanna Rumschöttel wurde schnell klar: es warten viele Aufgaben auf die Altlandrätin und Geschäftsführer Peter Puhlmann.

Von links nach rechts: Vorstandsmitglied Jost Schulte-Wrede, Peter Puhlmann, Johanna Rumschöttel und stv. Vereinsvorsitzender Ulrich Scharnagl.

Von l. n. r.: Vorstandsmitglied Jost Schulte-Wrede, Peter Puhlmann, Johanna Rumschöttel und stv. Vereinsvorsitzender Ulrich Scharnagl.

Aktuell steht etwa ein neues Gesetz der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes an. Dabei ist die Lebenshilfe direkt betroffen, denn die Lebenshilfen in Bayern sind Träger von 48 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Seit vielen Jahren setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern dafür ein, dass diese Schulen auskömmlich finanziert werden, um letztlich den staatlichen Versorgungsauftrag für eine gute Schulbildung von Kindern mit geistiger Behinderung erfüllen zu können.   Weiterlesen