Der Protest muss weiter gehen!

Am 05. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Und der Protest muss weitergehen, wie Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe fordert. Aktuell etwa weigert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei Tausenden von jungen Menschen mit Behinderung die Grundsicherung von monatlich 461 Euro zu bezahlen. Dabei hätte sie wegen Erwerbsminderung eigentlich einen Anspruch darauf, ist sich die Lebenshilfe sicher.

Lesen sie auch unseren Artikel zum 05. Mai in München
und unsere Veranstaltung am 06. Mai

Aktuell wird vor den Sozialgerichten gestritten. Die Lebenshilfe fordert daher das Sozialministerium und den Bundestag auf, dieses Unrecht umgehend abzustellen. Dass die neue Bundesregierung die Prüfung des umstrittenen Paragrafen in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat, sei zwar begrüßenswert, daure aber viel zu lange. Ulla Schmidt: „Die Menschen brauchen jetzt sofort ihr Geld!“

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Wird Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht?

Am 26. März jährt sich zum sechsten Mal die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das ist auch der Stichtag für den zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf um zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt. Mit Spannung werden schon jetzt die Empfehlungen des Fachausschusses erwartet. Sie sind als Rückmeldung an Deutschland zu verstehen, in welchen Bereichen besondere Erfolge oder Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festzustellen sind. Der Ausschuss wird auch Empfehlungen abgeben, wie Bund und Länder die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser fördern können.

Kein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung?

Für die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird der Lübecker Joachim Busch, Mitglied im Bundesvorstand und im Rat behinderter Menschen der Bundesvereinigung Lebenshilfe, als Selbstvertreter dabei sein „Es geht um die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht der Lebenshilfe ist es daher unabdingbar, dass Menschen mit Behinderung für sich sprechen“, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Weiterlesen