Endlich klare Position des BSG zur Behandlungspflege

Die Kosten für die Behandlungspflege nach § 12 SGB in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist seit Jahren ein Streitpunkt. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) dazu endlich eine klare Position bezogen. Es zieht eine klare Linie zwischen ‚einfachsten‘ und ‚qualifizierten‘ Maßnahmen der Behandlungspflege.

Grenzen der ‚Häuslichen Pflege‘

Die Einrichtungen sollen gesetzlich verpflichtet sein, einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege zu erbringen, wie etwa die Medikamentengaben oder das Messen des Blutdrucks. Das BSG zählt diese Leistungen als Hilfe zur Gesundheitsvorsorge und damit zum Leistungsangebot von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, als ein wesentlicher Beitrag zur Führung eines gesunden Lebens. Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Bewohner dabei unterstützen und befähigen.   Weiterlesen

Bundessozialgericht urteilt für Menschen mit Behinderung

... Neues vom Bundesverband der Lebenshilfe ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt Entscheidung zur Regelbedarfsstufe 3

Kassel. Menschen mit Behinderung werden durch eine Eingruppierung in die Regelbedarfsstufe 3 benachteiligt. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden und ist damit der Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe gefolgt. Die Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 ein.

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http://www.lebenshilfe.de/de/presse/2014/artikel/regelbedarfsstufe3

 

Bis 2016 das Bundes-Teilhabegesetz?

Uwe Schummer ist Sprecher für behinderten-politische Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nico Altmann von der Arbeitsgruppe ‚Berliner Gespräche‘, der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, hat sich mit ihm unterhalten.

Uwe Schummer spricht von Arbeitsplätzen außerhalb der Werkstatt, von Zielen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und vom Bundes-Teilhabegesetz. Er möchte es bis 2016 umgesetzt haben. Er spricht aber auch über den christlichen Glauben, Öko-Strom und von Renten, Sonne, Strand und Meer.

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http://www.lebenshilfe.de/de/buecher-zeitschriften/lhz/ausgabe/2014-2/artikel/berliner-gespraech