Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung

Auch 14 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es immer noch ein mühsames Ringen die eigentlich selbstverständlichen Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Beispielsweise musste im Februar 2019 erst das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Wahlrechts-Ausschlüsse gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte sind! Ein Jahr später wurde bekannt, dass von den 100.000 Arztpraxen in Deutschland nur knapp 35 Prozent barrierefrei zu erreichen sind. Dabei stellt die
UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich klar, es ist „die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seine individuelle Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung“ zu gewährleisten. Ebenso die Chancengleichheit und die Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit.

Freie Arztwahl für Menschen mit Behinderung

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wendet sich darum nachdrücklich an die Kassenärztliche Vereinigung und fordert: „Kommen Sie ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nach.“ Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen. Dabei geht es um die seit neun Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Nur so sei das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen umsetzbar.

Der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen bemängeln seit langem die fehlende Barrierefreiheit von Arztpraxen und Information darüber. Sie haben dies auch in der Düsseldorfer Erklärung 2019 beschrieben. Irritiert stellen die Beauftragten fest, dass sich trotz der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung bei der Informationslage über die Barrierefreiheit in Arztpraxen wenig getan hat. Zwar gibt es inzwischen für Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen Recherchemöglichkeiten für barrierefreie Arztpraxen. Diese sind aber unzulänglich, bieten keine echte und verlässliche Informationsmöglichkeit, sind schwer auffindbar, nur bedingt zugänglich und von Menschen mit Behinderungen kaum nutzbar.

Als konkrete Schritte sollen umgesetzt werden:

  • Ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.
  • Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.
  • Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugänglich Angebote vorzusehen.
  • Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.
  • Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.
  • Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt:
„Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont:
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“

Mobilität – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Aus dem neuen Magazin L.I.E.S

Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele Familien machen sich jetzt auf den Weg. Sie fahren ans Meer, in die Berge, zu den Großeltern oder einfach an einen Badesee in der Nähe. Wer einen Angehörigen mit Behinderung hat, muss solche Touren meistens genau planen. Denn auch wenn das Kind oder der Erwachsene nicht im Rollstuhl sitzt, sind bei solchen Unternehmungen immer wieder Hürden zu bewältigen, die ein starkes Nervenkostüm und Erfindungsgabe erfordern. Barrierefreiheit ist das Zauberwort und man muss leider feststellen, dass unsere Umwelt eben noch lange nicht entsprechend gestaltet ist. Selbst wenn es Aufzüge gibt, funktionieren sie häufig nicht.

Freundliche Unterstützung, wie sie zum Beispiel die Bahn anbietet, steht oft nur auf dem Papier, und selbst wenn alles funktioniert, kann es sein, dass das Kind mit Behinderung so gar nicht reisefreudig ist – wie Friederike Stadler das anschaulich in ihrem Beitrag (S. 31) beschreibt.  Weiterlesen

Leben und Wohnen gehören zusammen

Kleine IMPULSE 2. von drei Folgen / Kleine IMPULSE 2

Das direkte Wohnumfeld tägt viel zur Lebensqualität bei

München zählt zu den lebenswertesten Städten in Deutschland und Europa. Nahe den Alpen, links und rechts der Isar mit großen Freiflächen und Parks, sowie die City selbst mit ihren Flaniermeilen prägen das Lebensgefühl, das speziell bayerische Lebensgefühl. München ist aber auch hart umkämpft wenn es um den Wohnungsmarkt und die Mietpreise geht. Kaum erschwinglich und immer teuer, wie viele Münchner aus eigener leidvollen Erfahrung heraus wissen.

Leben und wohnen gehören zusammen und speziell für Menschen mit Behinderung ergeben sich damit noch ganz andere Herausforderungen. Auch das wird in dem neuen Münchner Familienbericht deutlich, aus dem wir in loser Folge berichten. Den Link dazu finden Sie am Ende des Beitrages.   Weiterlesen

Kammerspiele mit inklusivem Programm

Kammerspiele in München mit inklusivem Programm

München will sich immer mehr als barrierefreie Stadt verstanden wissen und hat bereits 1973 einen Behindertenbeirat – mit heute acht Arbeitskreisen – gegründet. ‚München wird inklusiv‘ ist mehr als nur ein Slogan. Er soll die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben ermöglichen und ist eine der Kernforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der inklusive Anspruch wird auch bei den Kammerspielen sichtbar, die im April gleich bei 12 Aufführungen besondere Leistungen für Menschen mit Behinderung bieten. Bei zwei Aufführungen wird eine Audio-Deskription eingesprochen, drei Mal wird in Gebärdensprache übersetzt, bei zwei Stücken gibt es deutsche statt englische Übertitel und an vier Terminen werden besonders viele Plätze mit guter Sicht für RollstuhlfahrerInnen zur Verfügung stehen, so der Veranstalter.  Weiterlesen

Spenden helfen den Menschen bei der Lebenshilfe München

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Birgit Fleischmann, Peter Puhlmann und ein Bewohner der Lebenshilfe Einrichtung in der St.-Quirin-Straße auf dem neuen Aufzug.

Bei den Spendenprojekten der Lebenshilfe München stand 2015 der Wunsch nach einem Aufzug für die Wohneinrichtung in der St. Quirin-Straße (Giesing) weit oben auf der Liste. Der Wunsch wurde jetzt erfüllt. Die Stiftung für Menschen in Not, „Wir helfen München“, hat die Kosten für den Aufzug von knapp 18.000 Euro übernommen – und so geht es jetzt barrierefrei in den Garten.

Die Initialzündung für dieses große Spendenprojekt für die Lebenshilfe München gab Prof. Dr. Stephan Heller, der im Kuratorium des Elternvereins mitwirkt und immer das Wohl der 1600 betreuten Menschen mit geistiger Behinderung im Blick hat. Häufig stellt sich bei ihnen mit zunehmenden Alter auch noch eine eingeschränkte Beweglichkeit ein, so dass selbst der Garten ‚vor der Haustür‘ nur schwer zu erreichen ist.  Weiterlesen

Endlich: ein barrierefreier Toilettencontainer für den Münchner Landkreis

Wer geht nicht gerne auf ein Volksfest, trifft und vergnügt sich in geselliger Runde? Der Gang auf die Toilette ist dabei kein Problem, es ist für alles gesorgt. Wirklich? – leider nicht. Für Menschen mit Behinderung oder Senioren mit Rollator gibt es keine entsprechende Möglichkeit. Volksfeste sind damit häufig nicht inklusiv, sondern exklusiv und nicht barrierefrei. Das soll sich jetzt ändern, zumindest im Landkreis München.

Alt-Landrätin und Vorstandsvorsitzende der Lebenshilfe München, Johanna Rumschöttel, hat sich intensiv für die Realisierung eines barrierefreien und behindertengerechten Toilettencontainers eingesetzt. Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München, übergab nun an seine Amtsvorgängerin Johanna Rumschöttel den Schlüssel für die barrierefreie mobile Toilette des Landkreises.  Weiterlesen

Kreuzfahrt mit der Lebenshilfe München

Eine Schifffahrt die ist lustig, eine Schifffahrt die ist schön!

Spätestens seit den 80er-Jahren, als das Traumschiff erstmals im TV zu sehen war, erleben Urlaube auf Schiffen einen Boom und werden immer beliebter. Auch preislich sind die Angebote mit einem Hotelurlaub in gehobenen Standard vergleichbar. Geboten wird ‚auf Deck‘ alles was das Herz begehrt. Jetzt ist auch die Lebenshilfe München erstmals auf Kreuzfahrt gegangen. Harry Zipf, Leiter der Offenen Dienste und der OBA, ging mit zwei Betreuern und acht Menschen mit Behinderung auf große Reise durch das Mittelmeer, von Malta nach Griechenland und über Macedonien nach Kroatien.

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Auf Kreuzfahrt mit der Lebenshilfe München von Malta nach Griechenland und über Macedonien nach Kroatien mit viel Spaß und besten Freizeitangeboten  

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