Warum muss es so schwierig sein?

Ein Beitrag der L.I.E.S. -.Redaktion

Der Kampf mit der Bürokratie von Nadja Lindenbeck-Menzel ist noch nicht zu Ende. Lesen Sie hier die Fortsetzung der Geschichte:

Mein Sohn (mit Down-Syndrom) wurde im Mai 2020 volljährig. Ich habe Ihnen versprochen, Sie darüber auf dem Laufenden zu halten, wie es mit dem bürokratischen Kampf und seinem Anspruch auf Grundsicherung (§ 41 SGB XII) weitergeht. Wie Sie bereits wissen, wurde mir von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau X mehrmals telefonisch die falsche Auskunft erteilt, mein Sohn habe keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Dank der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München erhielt ich jedoch korrekte Informationen und Rückenstärkung. Damit ausgestattet konnte ich durchsetzen, dass mein schriftlicher Antrag nicht telefonisch abgewimmelt, sondern mir ein Formular zugeschickt wurde. Das Formular traf also ein und mich traf fast der Schlag. Ein Anschreiben, zwei Formulare, insgesamt 12 Seiten. Das Anschreiben von Frau X war an mich persönlich gerichtet. Ich schrieb an die Angehörigenberatung:

Liebe Angehörigenberatung, ich habe die Unterlagen und brauche dabei Ihre Hilfe. Das ist gruseliger als ich dachte. Mir erschließt sich einiges nicht. Frau X hat mich direkt angeschrieben:

  • Muss ich jetzt meine persönlichen Kontoauszüge vorlegen?
  • Marcel hat kein Konto und kein Einkommen.
  • Ich besitze ein Auto und dort steht ich darf keins haben.
  • Die Unterlagen, die ich bis 8.6. (in drei Wochen) einreichen soll, erschließen sich mir auch nicht alle.
  • Personalausweis, da geht nur der abgelaufene, neuer ist diese Woche beantragt und dauert ca. fünf Wochen.
  • Nachweis Krankenversicherung – muss ich bei der Kasse beantragen.
  • Was ist ein Bescheid über allgemeines Wohngeld?
  • Was sind Personalien und Adressen der Unterhaltspflichtigen?
  • und auf der nächsten Seite steht, wenn die Unterlagen nicht bis 8.6. vorliegen, wird mir der Anspruch versagt.
  • Dann kommt Grundantrag 1 und dann Erstantrag auf Gewährung von Grundsicherung, da ist nur Grundsicherung angekreuzt und nicht der Mehrbedarf, obwohl Marcel ja die HPT besucht und auch Merkzeichen „G“ hat.

Hardcore: „Alleine schaffe ich das nicht“

Ich muss sagen, alleine schaffe ich das nicht und schon gar nicht in der Frist. Und bei der Belehrung was alles passiert, wenn man sich nicht daran hält, steht, ich muss jetzt alles melden … wenn jemand auszieht, wenn wir ins Krankenhaus gehen etc., das ist ja Hardcore, ich habe das Gefühl, ich stehe mit einem Bein schon fast im Gefängnis. Und Kindergeld muss ich auch angeben (wer es bezieht plus Kindergeldnummer). Ich denke, kein normaler Mensch kann das alleine schaffen.

Eine beruhigende Antwort der
Angehörigenberatung der Lebenshilfe München

Die Antwort kam schnell und war sehr beruhigend:
„Keine Sorge, liebe Frau Lindenbeck, Sie können sich entspannen. Die Formulare fragen auch Dinge ab, die für die Fallbearbeitung bei Ihrem Sohn nicht relevant sind. Das größere Problem ist aber Frau X, sie verwechselt schon im Anschreiben den Antragsteller mit Ihnen als rechtlicher Betreuerin, so dass Sie den Eindruck gewinnen mussten, dass Ihre Unterlagen verlangt werden. Es ist sehr traurig, aber Frau X scheint hohen Schulungsbedarf zu haben. Sie müsste klarstellen, dass es nur um Ihren Sohn als Antragsteller und um dessen Unterlagen geht. Ihre eigenen Unterlagen zu Konto, Einkommen, Vermögen, Auto etc. sind für die Anspruchsbearbeitung Ihres Sohnes nicht relevant, die sind also nicht einzureichen. Viele Fakten haben Sie auch schon angegeben, um Beispiel zum Kindergeld: das Kindergeld, das Ihnen für Ihren Sohn zusteht, leiten Sie nicht an ihn weiter. Ihr Sohn hat kein Kind und erhält daher kein Kindergeld. Es gibt daher keine Kindergeldnummer, die mitzuteilen wäre . . . Lassen Sie uns telefonieren, gerne nächsten Dienstag. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – Viele Grüße von der Angehörigenberatung“

„Bitte in Papierform“

Nach dem Telefonat mit der sachkundigen Angehörigenberatung war es nicht schwer, die wirklich erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen, ich schickte sie per Mail an die Behörde. Der nächste Hammer kam: Obwohl ich ständig per Mail angeschrieben wurde, verlangte Frau X die Unterlagen in Papierform! Ich habe mich also allgemein erkundigt und der Mitarbeiter der Stadt meinte, „… online ist in Ordnung, aber wenn der Sachbearbeiter es noch anders haben möchte, dann muss ich das tun.“

Ist das jetzt Schikane? Ich möchte echt nicht kleinlich sein, aber entweder gilt es online oder nicht. Es war sehr ärgerlich, aber darüber wollte ich dann keinen Streit anfangen, ich muss meine Kräfte schließlich einteilen und schickte alles mit der Post. Endlich, mit Datum 15.7.2020 erhielt ich den ersten Grundsicherungsbescheid in Höhe von 704,01 Euro. Eine schöne Summe, über die wir uns gefreut haben. War der Bescheid auch korrekt? Nicht überraschend: nein!

Mehrbedarf für die HPT einfordern

Also bat ich Frau X um Berücksichtigung der 35 Prozent Mehrbedarf für den Besuch der HPT, den sie vergessen hatte. Es kam zu folgendem Schriftwechsel: Frau X: „… Für den Besuch der HPT ist ein solcher Mehrbedarf nicht vorgesehen.“

Die Angehörigenberatung wusste es wieder besser als das Sozialbürgerhaus. Ich übernahm die korrekten Informationen und schrieb an Frau X: „Leider ist auch diese Auskunft zum Mehrbedarf wegen des Besuchs einer HPT, wie etliche andere Auskünfte von Ihnen, falsch. Wegen der Eingliederungshilfeleistung „Hilfe zur Schulbildung“ – dazu zählt der Besuch einer HPT – hat mein Sohn nach § 42 b Abs. 3 Satz 1 SGB XII i. V. mit § 112 SGB IX einen Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe von 35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe für die Monate, in denen er die Eingliederungshilfe „HPT“ erhält. Für diese Monate entfällt dann allerdings der Mehrbedarf für das Merkzeichen „G“ in Höhe von 17 % – wir wollen schließlich nur das in Anspruch nehmen, was meinem Sohn zusteht.“

Bitte auch „Corona Sozialpaket I“

Die Entscheidung zum Mehrbedarf steht noch aus. In der gleichen Widerspruchs-Begründung verlangte ich aber auch noch die Gewährung der anteiligen Kosten der Unterkunft für die Monate Mai und Juni 2020. Laut „Corona Sozialpaket I“ müssten diese bei Antragstellung ab März 2020 gewährt werden. Inzwischen hatte Frau X jedoch am 7.8.2020 drei weitere Bescheide erlassen und kennt sich selber gar nicht mehr aus. Sie schrieb, dass ihr mein Widerspruch nicht verständlich ist. Ich erklärte ihr also alles noch einmal und bin nun zuversichtlich, irgendwann alle meinem Sohn zustehenden Beträge zu erhalten … .

Sohn in den Mietvertrag aufnehmen

Ein sehr guter Tipp der Angehörigenberatung war übrigens, meinen Sohn mit in den Mietvertrag aufnehmen zu lassen. Seit Juli 2020 erhält mein Sohn als Mitmieter die anteiligen Unterkunftskosten für Miete und Nebenkosten und nicht nur den Differenzbetrag. Marcel hat nun im September in einer WfbM das Eingangsverfahren für den Berufsbildungsbereich begonnen. Neben dem Ausbildungsgeld in Höhe von 119 Euro, das bei der Grundsicherung nicht angerechnet werden darf, erhält er 865,06 Euro Grundsicherung ab September 2020. Ich bin sehr dankbar, dass es Gesetze gibt, die eine solche Unterstützung möglich machen.

Mein persönliches Statement

Wie zu Beginn meines Berichtes: Ich bin nicht alleine auf dieser Welt mit einem Kind das „anders“ ist, ich bin nicht die erste Mutter, die so einen Antrag stellt. Mein Sohn hat Anspruch auf Beratung und Unterstützung und damit auch ich als seine rechtliche Betreuerin. Von Beratung und Unterstützung durch die Behörde waren wir weit entfernt, es lief eher gegenteilig. Frau X sagte mal zu mir, sie würde bei diesem Vorgang viel lernen, das heißt also, ich habe sie geschult! Erlebt habe ich eine Behörde bzw. eine Sachbearbeiterin, die:

  • unfreundlich war
  • wiederholt falsche Auskünfte gab
  • sich nicht in dem Sachgebiet auskennt, für das sie zuständig ist, so dass ich „Nachhilfe“ geben musste
  • ein Anschreiben schickte, mit dem von mir persönlich Unterlagen verlangt wurden, die die Behörde nichts angehen und die für den Fall nicht benötigt werden
  • Formulare verwendet, in denen Angaben und Unterlagen verlangt werden, die für die Antragsbearbeitung nicht erforderlich sind,
  • vorsintflutlich arbeitet (Mail-Unterlagen wurden nicht akzeptiert)

Erschreckend fand ich die Erfahrungen aus meinem Bekanntenkreis und vor allem auch die Erfahrungen der Angehörigenberatung, solche Falschauskünfte und Falschberechnungen bei Grundsicherungsanträgen kämen häufiger vor. Dabei wurde die Stadt München schon 2018 schriftlich auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Ich werde also die Stadt München auch noch direkt anschreiben, damit andere Betroffene, die es vielleicht nicht schaffen, eine so tolle Unterstützung zu erhalten, es in Zukunft mit den Behörden leichter haben werden:

„Liebe Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadt München,

meinen zweiteiligen Bericht aus den L.I.E.S.-Heften 2-2020 und 3-2020 schicke ich Ihnen mit der Bitte, sich in solchen Fällen wie dem meines Sohnes deutlich mehr Mühe mit Ihren Mitbürgern mit Behinderung zu geben. Ich bin gespannt auf Ihre Reaktion. – Mit freundlichen Grüßen“

Für Marcel ist jetzt alles gut ausgegangen, mein herzlicher Dank dafür geht an die Angehörigenberatung der Lebenshilfe München. Die Aussage ist wahr geworden: „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Antrag genehmigt werden. Bei Ihrem Sohn ist das der Fall.“

Nadja Lindenbeck-Menzel

Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung

Auch 14 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es immer noch ein mühsames Ringen die eigentlich selbstverständlichen Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Beispielsweise musste im Februar 2019 erst das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Wahlrechts-Ausschlüsse gegen die Verfassung, gegen die Menschenrechte sind! Ein Jahr später wurde bekannt, dass von den 100.000 Arztpraxen in Deutschland nur knapp 35 Prozent barrierefrei zu erreichen sind. Dabei stellt die
UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich klar, es ist „die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seine individuelle Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung“ zu gewährleisten. Ebenso die Chancengleichheit und die Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit.

Freie Arztwahl für Menschen mit Behinderung

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wendet sich darum nachdrücklich an die Kassenärztliche Vereinigung und fordert: „Kommen Sie ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nach.“ Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen. Dabei geht es um die seit neun Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Nur so sei das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen umsetzbar.

Der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen bemängeln seit langem die fehlende Barrierefreiheit von Arztpraxen und Information darüber. Sie haben dies auch in der Düsseldorfer Erklärung 2019 beschrieben. Irritiert stellen die Beauftragten fest, dass sich trotz der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung bei der Informationslage über die Barrierefreiheit in Arztpraxen wenig getan hat. Zwar gibt es inzwischen für Bürgerinnen und Bürger auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen Recherchemöglichkeiten für barrierefreie Arztpraxen. Diese sind aber unzulänglich, bieten keine echte und verlässliche Informationsmöglichkeit, sind schwer auffindbar, nur bedingt zugänglich und von Menschen mit Behinderungen kaum nutzbar.

Als konkrete Schritte sollen umgesetzt werden:

  • Ein bundeseinheitliches, modulares Beratungs- und Zertifizierungssystem für Arztpraxen, das einen umfassenden Kriterienkatalog enthält, der die Bedürfnisse aller Behinderungsarten berücksichtigt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht mit den umfangreichen Anforderungen alleine gelassen werden.
  • Den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn und die Landesgesundheitsministerinnen und -minister fordern sie auf, diese Umsetzung zu beaufsichtigen, bei Bedarf über die Einbringung gesetzlicher Bestimmungen oder Aufsichtsmaßnahmen nachzusteuern.
  • Sie fordern den Bundesgesundheitsminister und die Selbstverwaltung auf, in der Vergütung für ärztliche und therapeutische Leistungen eine bessere Honorierung für barrierefreie Angebote und eine Kürzung für nicht barrierefrei zugänglich Angebote vorzusehen.
  • Die Leistungsträger werden aufgefordert – und hier besonders die Gesetzliche Krankenversicherung – ihrer seit dem Jahr 2002 bestehenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 17 SGB I) zur barrierefreien Leistungserbringung endlich umfassend nachzukommen.
  • Sie fordern den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle Arztpraxen barrierefrei zu sein haben. Eigentümer müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bereits bestehende Arztpraxen (genauso wie Apotheken und alle anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens) barrierefrei umzugestalten. Für (insbesondere private) Vermieter sind hierzu Anreize zu schaffen. Um bei Neubauten von Arztpraxen und weiteren Bedarfseinrichtungen die bauliche Barrierefreiheit zu gewährleisten, ist das Konzept „Barrierefreiheit“ innerhalb der Landesbauordnungen länderübergreifend, zeitnah und verbindlich umzusetzen. Die Barrierefreiheit ist bereits für die Phasen der Baukonzipierung, Bauzeichnungsdarstellung bzw. Ausführungsplanung nachprüfbar einzubeziehen.
  • Um die Umsetzung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen voranzutreiben, regen sie an, Fördermittel für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen bereitzustellen.

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung, mahnt:
„Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen betont:
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Qualitätsproblem im Gesundheitssystem solange Ärztinnen und Ärzte nicht barrierefrei praktizieren. Zudem haben wir ein Rechtsvollzugsproblem, denn bestehende Normen werden nicht umgesetzt. Deshalb wird es Zeit, dass die zuständigen Stellen dieses Problem jetzt wirklich ernst nehmen und die Defizite abstellen, und zwar nicht erst in einigen Jahren.“