UN-Behinderten-Rechtskonvention: München zieht Bilanz

Vorstand und Geschäftsführer der Lebenshilfe München, Peter Puhlmann, mit der dritten Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, Verena Dietl. Copyright: Michael Nagy / Presseamt München

Die Stadt München hat 2013 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beschlossen. 2019 wurden die Aktionspläne nochmals deutlich erweitert. Insgesamt sind bereits 47 der 81 Projekte und Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, davon 80 Prozent aus dem ersten Aktionsplan. Die Lebenshilfe München gestaltete diesen Prozess mit.

Jetzt zog das Sozialreferat München eine Bilanz. Bürgermeisterin Verena Dietl bekräftigt: „Um die Rechte und Freiheiten von Menschen mit Behinderungen zu sichern, arbeiten Stadtverwaltung, Behindertenbeirat und der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Hand in Hand. Wir haben bereits große Fortschritte erzielt. In Zukunft wollen wir noch weiter an diesem wichtigen Thema arbeiten und deshalb bis spätestens 2025 einen dritten Aktionsplan auflegen.“

Die beschlossenen Maßnahmen umfassen sehr unterschiedliche Handlungsfelder und betreffen beispielsweise Bildung, Arbeitswelt, Mobilität, Wohnen und Gewaltschutz. Auch neben den Projekten dieser beiden Aktionspläne entfalten die städtischen Referate viele Aktivitäten, um Barrierefreiheit und Inklusion zu forcieren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Mädchen und Frauen mit Behinderung. Sie sind besonders von Diskriminierung und Übergriffen bedroht. Anfang 2021 wurden deswegen Beratungsstellen, Selbstbehauptungsangebote und Treffpunkte eingerichtet, um den Schutz zu verstärken. Der Stadtrat stellt dafür rund 430.000 Euro jährlich bereit.

Gegen jede Gewalt

Die Lebenshilfe München etwa hat sich früh im Bereich der Gewaltprävention eingebracht. Vorstand und Geschäftsführer Peter Puhlmann hat die ‚Selbstverpflichtung Gewaltprävention‘ zusammen mit Verena Dietl, 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, am 24. Juni im alten Rathaus unterzeichnet. Peter Puhlmann bekräftigt, dass „die Selbstverpflichtung zur Gewaltprävention in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen im absoluten Sinne der Lebenshilfe München ist. Sie wurde gemeinsam mit der Landeshauptstadt München und Partnerorganisationen entwickelt und vorangetrieben. Wir sind stolz aktiv den Prozess mitgestaltet und unsere Expertise wertbringend eingebracht zu haben,“ bekräftigt er.

Auch bei anderen Bereichen war man beteiligt, etwa bei der Erstellung von Wahlunterlagen in leichter Sprache. „Ein besonderes Anliegen war uns ebenso eine unkomplizierte Beförderung von Menschen mit Behinderung in München, um so auch eine gesellschaftliche Teilhabe sicher zu stellen,“ führt Harry Zipf, Bereichsleiter der Offenen Dienste der Lebenshilfe München aus. Dafür bezuschusst die Landeshauptstadt jetzt mit 100.000 Euro jährlich den Umbau von Großraumtaxis zu Rollstuhltaxis. Die Maßnahme ist zunächst auf die Jahre 2020 bis 2022 beschränkt.

Gynäkologische Versorgungsstrukturen

Einen Durchbruch erreichte man in gemeinsamer Anstrengung ebenso bei der gynäkologische Versorgungsstrukturen für mobiliätsbehinderte Frauen. Das Gesundheitsreferat (GSR) der Stadt München setzte sich für die Schaffung einer Spezialpraxis ein. Ein erster Ansatz zwischen dem Städtischen Klinikum Schwabing und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) scheiterte. Die Stadt konnte jetzt aber mit der KVB eine Lösung herbeiführen. In der Bayerstraße, in Räumlichkeiten des GSR, sollen Sprechstunden „im Rahmen einer Bestellpraxis“ einmal wöchentlich angeboten werden. Dafür werden aktuell Toiletten und Praxisräume modernisiert. Nach Fertigstellung der Räumlichkeiten wird der Ambulante Pflegedienst der Lebenshilfe München mit Pflegepersonal die Sprechstunden unterstützen.

Die Sozialreferentin der Stadt München, Dorothee Schiwy, bekräftigt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Partizipation wie alle anderen. „Inklusion und der Abbau jeglicher Barrieren bleibt eine Aufgabe, der sich das Sozialreferat in besonderem Maß verpflichtet fühlt.“ Weiter heißt es in der Bilanz der Stadt München zur UN-Behindertenrechtskonvention:

Psychiatrische Beschwerdestellen

„Menschen mit einer psychischen Erkrankung bzw. Beeinträchtigung erleben oft Situationen, in denen sie sich in ihren Grundrechten eingeschränkt und nicht ausreichend verstanden sehen. Vor diesem Hintergrund haben der Verein Münchner Psychiatrie-Erfahrene e.V. (MüPE), die Aktionsgemeinschaft der Angehörigen psychisch Kranker (ApK) und das Netzwerk Psychiatrie München e.V. zwei psychiatrische Beschwerdestellen gegründet, die ihr Beratungs- und Unterstützungsangebot unbürokratisch und niederschwellig durch Peers gestalten. Um diese unabhängigen, ehrenamtlich arbeitenden Beschwerdestellen zu stärken, werden drei geringfügig beschäftigte Verwaltungskräfte sowie eine juristische Fachberatung bezuschusst. Die Kosten liegen bei 37.000 Euro jährlich.

Den Link zum Artikel finden Sie hier:
https://ru.muenchen.de/2021/142/UN-Behindertenrechtskonvention-Bilanz-der-Muenchner-Massnahmen-97186

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