Stimmt der Bundestag jetzt für eine Assistenz im Krankenhaus?

Im privaten wie im beruflichen Leben sind die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung weitgehend durch die Gesetzgebung abgedeckt. Immer wieder aber entstehen besondere Situationen, etwa wenn Menschen mit Behinderung eine Behandlung im Krankenhaus oder in einer Reha-Einrichtung beanspruchen müssen und sie dafür eine besondere Unterstützung von Assistenzkräften benötigen. „Assistenz im Krankenhaus“ heißt das Schlagwort und dafür setzen sich Patientenbeauftragte, Pflegebevollmächtigte und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung seit Monaten ein. Wie so oft stellt sich die Frage, wer was bezahlt. Hier zeichnet sich jetzt eine Lösung ab.

Das Kabinett beschloss vergangene Woche wann die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung und wann sie von der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Krankenkasse zahlen, wenn Angehörige begleiten. Bei Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen. Damit das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann, muss der Bundestag es in dieser Woche beschließen. Dann steht noch die Zustimmung des Bundesrates direkt nach der Sommerpause aus. Die Initiatoren und Befürworter der neuen Regelung freuen sich über diesen ersten Erfolg und zeigen sich zuversichtlich:

Die Patientenbeauftragte Prof. Dr. Claudia Schmidtke führt aus:

„Es ist gut und wichtig, dass hier eine Kompromisslösung im Sinne der Patientinnen und Patienten gefunden wurde, die ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar ist.“

Der Pflegebevollmächtige Andreas Westerfellhaus begrüßt den Kompromiss aus einer weiteren Perspektive:

„Auch die Pflegekräfte im Krankenhaus profitieren von der gefundenen Lösung.“

Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel zeigt sich bezüglich des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens optimistisch:

„Hier waren dicke Bretter zu bohren. Nachdem die Bundesregierung ihren Job gemacht hat, ist nun der Gesetzgeber am Zug. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird.“

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  1. Pingback: Geschafft: Assistenz im Krankenhaus | Lebenshilfe München

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