Der Kampf um seine Rechte

Ein Beitrag der L.I.E.S.-REDAKTION

Langwierige Kämpfe mit Behörden sind leider allzu oft
Alltag für Familien, die Angehörige mit Behinderung haben

– Warum muss es so schwierig sein? –

Grundsicherung für meinen Sohn zum 18. Geburtstag

Mein Sohn (mit Down-Syndrom) wird 18 Jahre alt und ich habe eine lange Liste mit Dingen, die ich jetzt beachten muss. Den Betreuer-Ausweis habe ich bekommen, auf meiner Liste geht es weiter mit Grundsicherung. Ich selber arbeite in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und habe hin und wieder schon einzelne Puzzelstücke über die Rechte und Ansprüche mitbekommen, wenn das Kind 18 Jahre alt wird. Aber wirklich genaue Aussagen hat mir niemand geben können und natürlich habe ich auch selbst versucht, darüber im Internet zu recherchieren. Aber dann dachte ich mir, wer kann es besser wissen als die Mitarbeiter der zuständigen Behörde. Ich rief also beim zuständigen Sozialbürgerhaus an und erklärte die Sachlage.

Besteht ein Anspruch?

Die Dame meinte, einen Moment bitte, sie fragt kurz nach. Nach einigen Minuten kam sie zurück zum Telefon und meinte, mein Sohn hätte keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ich blieb hartnäckig, sie erkundigte sich wieder und meinte dann, ja vielleicht habe er Anspruch im September, wenn er die Werkstatt besucht. Ich solle mich dann nochmal melden. Erst mal gab ich mich mit dieser Auskunft zufrieden. Einige Zeit später traf ich in der Arbeit die Mutter von einer Mitarbeiterin, die ich betreue, die auch meinte, sie blicke da nicht mehr durch, auf was ihre Tochter Anspruch hat und auf was nicht und sie hätte es mit der Antragstellung sein lassen. In einem weiteren Gespräch mit einer anderen Mutter erinnerte diese mich jedoch daran, mich mal bei der Lebenshilfe München zu erkundigen. Volltreffer!

Lebenshilfe-Angehörigenberatung hilft weiter

Eine ganz liebe Dame der Angehörigenberatung klärte mich umfänglich auf. Und sie unterstützte mich, wie ich bei der Antragsstellung auf Grundsicherung bei voller und dauerhafter Erwerbsminderung (§ 41 SGB XII) vorzugehen habe und welche Unterlagen notwendig sind. Eigentlich reicht es erst mal, der Behörde zur Volljährigkeit des Kindes mitzuteilen.

„Ich stelle einen Antrag auf Grundsicherung für mein Kind mit Schwerbehinderung nach § 41 SGB XII“. Damit kann die Frist für den Monat gewahrt werden, in dem der Antrag gestellt wird. Die übrigen Unterlagen können nachgereicht werden. Ich hatte aber noch Zeit, bevor mein Sohn 18 wurde und konnte die Unterlagen sammeln. Als erstes rief ich die Schule an, die mein Sohn noch bis Ende Juli 2020 besucht und bat um eine Bescheinigung, dass mein Sohn nach Ende der Schulzeit in eine Werkstatt geht. „Kein Problem“, hieß es. Dann kam aber die Nachricht, die Schule mache so was nicht, sondern nur die Agentur für Arbeit als Träger der Maßnahme im Berufsbildungsbereich (BBB). Ich solle mich gedulden, die Schule wird versuchen zu vermitteln.

Habe ich endlich alles richtig gemacht?

Eines Tages kam dann eine E-Mail von einem Herrn der Agentur für Arbeit, in der er mich um einen Telefontermin bat, da er nicht verstehe worum es geht. Das Telefonat kam zustande und wieder erklärte ich den Sachverhalt. Mein Sohn wird im Mai 18 Jahre alt, ich stelle einen Grundsicherungsantrag und für diesen benötige ich diese Bescheinigung der Schule. Der Herr wurde ungehalten und beharrte darauf, nicht zu verstehen worum es mir geht. Er meinte, mein Sohn bekomme ab September „Ausbildungsgeld von der Agentur für Arbeit“, wenn er in die Werkstatt geht, das war`s. Ich wiederholte mich nochmal, und er erwiderte: Wenn ich nicht genügend Geld für mein Kind hätte, dann solle ich doch einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Nun wurde ich patziger und sagte, das seien hier Wortspiele und ich wisse genau, dass mein Sohn einen Anspruch habe ….bla bla bla … .

Plötzlich sagte er: „Okay, dann schicken sie mir das sonderpädagogische Gutachten der Schule zu und wir schauen weiter.“ Telefonat Ende. Das bei der Schule angeforderte Gutachten habe ich bis heute nicht. Die liebe Dame der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München stärkte mir den Rücken. Alles habe seine Richtigkeit mit dem Anspruch auf Grundsicherung, die Agentur für Arbeit und die Schule seien schlicht falsch informiert. Sie schlug mir wieder vor, was zu tun sei. Also schrieb ich der Schule und fragte nochmals nach, ob es möglich wäre, für meinen Antrag eine ganz normale Schulbescheinigung zu bekommen, in der auch steht, dass Marcel nach der Schulzeit in die Werkstatt übertreten soll. Auch wenn der Schule angeblich nicht klar war, was ich meine, klappte es schließlich doch.

Als ich dann alle notwendigen Unterlagen zusammen hatte, auch das Anschreiben für das Sozialbürgerhaus (mit richtigen Paragraphen und Formulierungen unterstützt durch meine Beraterin der Lebenshilfe München), verschickte ich dieses. Heute kam ein Anruf von derselben Dame vom Sozialbürgerhaus, die ich oben schon erwähnt habe. Sie meinte, sie hätte mir doch schon erklärt, dass mein Sohn keinen Anspruch habe und warum ich das jetzt mache, ihr ein Antragsschreiben zu schicken. Ich unterbrach sie und sagte: „Ja okay, dann schicken Sie mir einfach einen begründeten Ablehnungsbescheid zu.“

„Es wird aber sehr lange dauern …“

„Nein, das genügt jetzt auch so am Telefon!“ sagte sie. Ich blieb beharrlich und wiederholte meine Forderung. Da riet auch sie mir, dass ich Sozialhilfe beantragen könnte, falls ich nicht genügend Geld hätte. Sehr bestimmt forderte ich wiederholt, mir den Ablehnungsbescheid schriftlich zukommen zu lassen, da ich diesen für mein weiteres Vorgehen brauche. Schließlich wurde sie stutzig und fragte: „Wieso?“ Ich erklärte ihr, dass ich in vollem Umfang über die Rechte meines Sohnes durch die Angehörigenberatung der Lebenshilfe München aufgeklärt worden sei. „Ja, aber dann muss das ja geprüft werden über die Rentenversicherung!“ Ich sagte: “Ich weiß, so steht es auch in meinem Anschreiben.“ „Ja, aber das dauert“ meinte sie, „da muss erstmal ein Gutachten erstellt werden.“ Ich sagte ihr: „Ein ganz aktuelles medizinisches Gutachten aus dem gerichtlichen Verfahren für den Betreuerausweis liegt dem Antrag bei.“

„Ach so, dann schau ich mal.“ Sie selbst meinte dann sogar, so genau habe sie sich den Antrag jetzt nicht angeschaut. „Und sowas dauert sehr, sehr lange“, warnte sie. Ich fragte, was sie mir damit sagen möchte. Keine Antwort. Sie sagte dann aber zu mir, ich wäre heute sehr aggressiv am Telefon. Ich erwiderte: „Ich bin nicht aggressiv, ich vertrete jetzt nur ganz klar die Rechte meines Sohnes, lasse mich nicht abwimmeln und möchte jetzt das passende Formular zugeschickt bekommen.“

Die Reaktion der Sachbearbeiterin bei meinem ersten Telefonat und heute fand ich absolut unprofessionell. Deswegen bin ich voller Wut und Power gleich an den Rechner und habe mal schnell alles niedergeschrieben. Mein persönliches Statement:

Ausbildungsgeld? Grundsicherung? Sozialhilfe?

Ich bin nicht alleine auf dieser Welt mit einem Kind das „anders“ ist, ich bin nicht die erste Mutter, die so einen Antrag stellt. Es gibt Gesetze für Menschen mit Behinderung: SGB IX, SGB XII, Bundesteilhabegesetz, usw., das sind Instrumente genau gemacht für Menschen wie meinen Sohn oder auch wie Ihr Kind und wie alle Menschen, die dem Gesetz nach als Mensch mit Behinderung gelten. Diese sollten doch auch angewandt und transparent vermittelt werden durch jede systemrelevante Institution. Aber die zuständige Behörde kennt sich hier überhaupt nicht aus.

Meine Beraterin der Lebenshilfe München meinte, solche Falschauskünfte kämen häufiger vor. Wie kann es sein, dass die Angehörigenberatung der Lebenshilfe München sich auskennt und die zuständige Behörde nicht? Was mir am Allermeisten auf meinem bisherigen Weg, den Antrag auf Grundsicherung für meinen Sohn zu stellen, missfiel, ist der Mangel an einem höflichen und wertschätzenden Umgang mit mir. Ganz grundlegende Werte, wie Respekt, Augenhöhe fehlten. Ich bin froh, dass es diese Gesetze gibt, aber was nützen sie, wenn diese nicht verantwortungsbewusst angewandt werden? Manch einer wird seine Kraft auf diesem Weg verlieren und aufgeben, einfach um diese Art der Erniedrigung zu beenden. Ich fürchte, der Mutter, von der ich bereits am Anfang berichtete, ist es genau so gegangen. Es ist spannend, wie es mit meinem Antrag weitergeht. Meine Beraterin ist völlig gelassen und sicher: „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Antrag genehmigt werden. Bei Ihrem Sohn ist das der Fall.“

Eine Lehrerin von meinem Sohn sagte mal zu mir in einem etwas heftigeren Gespräch, es sei ja bekannt, dass Mütter von Kindern mit Behinderung sehr aggressiv sind. Ich antwortete nur, dass ich damit ganz gut leben könne. Sie wusste nicht, was sie darauf sagen sollte.

Nadja Lindenbeck-Menzel

P.S.:

Wie es weitergeht mit dem Anspruch meines Sohnes auf Grundsicherung?
Ich halte Sie auf dem Laufenden, die Fortsetzung lesen Sie hier:
https://lebenshilfemuenchen.wordpress.com/2020/12/27/warum-muss-es-so-schwierig-sein/

Ein Kommentar zu “Der Kampf um seine Rechte

  1. Pingback: Warum muss es so schwierig sein? | Lebenshilfe München

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