Keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung

Zu wenig Personal für Schulbegleitung
Förderunterricht und Betreuung
Keine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung

Peter Puhlmann im Gespräch mit MdL Kerstin Celina (l.) und MdL Clauda Köhler (r.).

Noch sind Schüler und Lehrkräfte in Bayern mitten in den Sommerferien. Doch herrscht bei vielen Eltern Unsicherheit, wie sich ein Regelbetrieb im neuen Schuljahr gestaltet. Es ist zu befürchten, dass es weiter zu massiven Einschränkungen kommt. Das gilt besonders für Menschen mit Behinderung. Darum fordern die beiden Landtagsabgeordneten (MdL) der Grünen, Claudia Köhler und Kerstin Celina, Menschen mit Behinderung kein zusätzliches Handicap aufzulegen.

Regelung der Kurzarbeit birgt Risiken

In einer ‚Telefonkonferenz haben Sie sich in der letzten Juliwoche mit dem Vorstand und Geschäftsführer der Lebenshilfe München, Peter Puhlmann, über die aktuelle Situation informiert. Dabei wurde deutlich, dass Personal für die Schulbegleitung zur Förderung und Betreuung von Menschen mit Behinderung in großer Zahl fehlen werde. Aktuelle Kurzarbeits-Regelungen könnten eine sichere Personal-Planung verhindern und so die finanziellen Risiken nicht abgedeckt sein. Schon jetzt würden aus Vorsichtsgründen nicht alle Betreuungsplätze angeboten. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, MdL Kerstin Celina, und die haushaltspolitische Sprecherin, MdL Claudia Köhler, befürchten darum eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung.

Mehr Sicherheit für die Planung

Sie argumentieren: „Kurzarbeits-Regelungen sind für unsere Unternehmenslandschaft gestrickt. Sie passen aber nicht zu sozialen Einrichtungen. Ihr Bedarf ist besonders in der Behindertenhilfe nicht konjunkturabhängig.“ Um nun für September die benötigten Schulweg-Begleitungen, Förderlehrkräfte und zusätzliches Betreuungs-Personal einstellen zu können, müssten die betreffenden sozialen Einrichtungen auf die Möglichkeit der Kurzarbeits-Verlängerung verzichten. Damit gehen sie aber ohne Planungssicherheit in ein existenzgefährdendes Risiko. Sie müssen die Fachkräfte auch in Pandemiezeiten dauerhaft ohne Kurzarbeit beschäftigen.

Inklusion kann man nicht abschalten

Peter Puhlmann erläutert die Hintergründe: „Inklusion ist ein andauernder Prozess. Man kann ihn nicht einfach nach Belieben ein- oder ausschalten. Genau in diese Situation aber werden die Schulbegleiter und damit der jeweilige Träger und Anbieter durch die Pandemie-Maßnahmen gestellt. Bei der Lebenshilfe München beschäftigten wir vergangenes Schuljahr 2019/20 etwa 60 Schulbegleiter sozialversicherungspflichtig. Ab September 2020 werden es wieder 50 sein, so dass alle Kinder, die letztes Jahr von uns betreut wurden, auch im neuen Schuljahr wieder versorgt werden. Die Nachfrage ist allerdings viel höher. Die finanziellen Aufwendungen erstattet der Kostenträger jedoch nur bei erbrachter Leistung. Wechselt der Schulbetrieb etwa wöchentlich vom Regelunterricht auf Homeschooling, bekommen wir nur fünfzig Prozent der Leistungen erstattet, bei gleichbleibenden Lohnkosten. Erschwerend wirkt sich in Einzelfällen noch die Situation der SchulbegleiterInnen selbst aus. Auch sie sind COVID-19 Zwängen ausgesetzt, etwa als alleinerziehende Elternteile, die, wegen des eingeschränkten Schulbetriebes, mit dem eigenen Kind ebenfalls zuhause bleiben müssen.

Der Freistaat Bayern muss liefern
Sonderfonds Corona-Pandemie

Die beiden Grünen-Politikerinnen fordern darum vom Freistaat Bayern eigene Lösungen. Konkret könnte dies aus finanziellen Mittel aus dem vorhandenen und anfänglich mit 20 Millionen Euro gefüllten Sonderfonds Corona-Pandemie erfolgen. „Das Signal, dass diese Mittel jetzt bereitgestellt werden und die Finanzierung über das gesamte Schuljahr sichergestellt ist, muss jetzt schnell kommen“, betont MdL Kerstin Celina die Dringlichkeit. „Es braucht dazu auch keinen Landtagsbeschluss“, so MdL Claudia Köhler, „die CSU-Sozialministerin muss lediglich ihren anteiligen Bedarf am Corona-Finanzierungsfonds anmelden.“

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