Gastbeitrag: Wahlrecht für alle

Das Wahlrecht ist ein Meilenstein
für Menschen mit Behinderung

Erstmals dürfen 85.000 betreute Menschen mit Behinderung an der Europawahl teilnehmen. Möglich gemacht hat dies ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2019. Dieter Schroll, seit 1991 Geschäftsführer der Lebenshilfe Berchtesgadener Land, bezeichnet dies als einen Meilenstein und setzt es mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Jahre 2008 gleich.

Dieter Schroll ist Geschäftsführer der Lebenshilfe BGL. Er hält das Wahlrecht für den nächsten Schritt in Richtung Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. – Foto: Gerd Spranger

„Die BRK hat vor über zehn Jahren die Grundlage eines Umdenkens gelegt und führt nach und nach zu einem Paradigmenwechsel. Waren Menschen mit Behinderung noch vor zwei Jahren über die Sozialhilfe ‚versorgt‘, so haben sie heute nach dem Bundesteilhabegesetz (BTG) einen rechtlichen Anspruch darauf. Das ist ein wichtiger und wesentlicher Unterschied“, so der Lebenshilfe-Geschäftsführer.

Dieter Schroll spricht von einer Verschiebung der Vorzeichen im öffentlichen Raum und im gesellschaftlichen Umgang. „Heute reden wir offen darüber, dass nicht der einzelne Mensch behindert ist, sondern die Gesellschaft ihn behindert. Sie unternimmt nicht das Notwendige, um ihm eine Teilhabe zu ermöglichen. Das diskriminiert den Menschen. Es muss alles getan werden, um die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Das wird vom BTG gefordert und gefördert.“

Schroll sieht viel Positives auf den Weg dorthin. „Barrierefrei“ etwa sei heute kein Fremdwort mehr. Die zunehmende Zahl von Senioren mit Einschränkungen habe dem auch Vorschub geleistet. „Wir erleben eine Normalisierung im gesellschaftlichen Miteinander, und das Recht zu Wählen ist ein ganz wichtiger Schritt dazu. Es ist ein selbstverständlicher Teil eines selbstbestimmten Lebens, auf das auch Menschen mit Behinderung ein Recht haben“, bekräftigt er abschließend. MdB und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, freut sich ebenso: „Endlich, der Durchbruch ist gelungen! Wir schaffen ein inklusives Wahlrecht für alle!“

Hier noch ein besonderer Tipp zur Wahl:

Das ZDF sendet pünktlich zur Europawahl den Bericht „Ich will wählen“ über einen Kurs zur Europawahl in leichter Sprache. Die Lebenshilfe hatte die Filmemacherin soweit möglich bei ihren Recherchen unterstützt.

https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen—das-magazin-vom-25-mai-2019-100.html

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