Was sagen Politiker zur Situation von Menschen mit Behinderung

Hier geht es zu unserem I. Teil: Wir fragen – Politiker antworten

Wie eng der Bezirk Oberbayern bei seinen Entscheidungen mit Menschen mit Behinderung verbunden ist, zeigte sich in den Statements und Wortmeldungen der Lebenshilfe-Veranstaltung „Wir fragen, Politiker antworten“ der OBA am 21. Juli. Alle Politiker gaben ein kurzes Statement. Hier ein kleiner Auszug:

Peter Puhlmann mit Julia Bader (links) von der OBA, die den Abend meisterhaft organisierte, und Monika Dollinger vom Bayerischen Rundfunk. Sie moderierte die Beiträge. Text & Fotos: Gerd Spranger

Josef Loy (CSU) will die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung verbessern. Er betont: „Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen, die richtigen Voraussetzungen. Es muss Menschen mit Behinderung möglich sein, in allen Lebenssituationen mitmachen (teilhaben) zu können.“ Hilfen sollen dabei nicht nach dem Prinzip Gießkanne – also überall etwas – sondern auf den einzelnen Menschen angepasst werden.

Er bedanke sich bei den Zuhörern für ihren Mut und ihre offenen Worte.

Helga Hügenell (SPD) sieht in offenen und neuen Wohnformen, etwa wenn Studenten mit Menschen mit Behinderung zusammen leben, einen guten Weg der Inklusion. „Auch bringt das Bundesteilhabegesetzt (BTG) deutliche Verbesserungen, etwa wenn es ermöglicht, mehr Geld für sich selbst zu behalten“, bekräftigt sie. Wünschenswerte sei auch, das Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten.  

Ihr Appell: „Das Hin- und Her der Zuständigkeiten muss aufhören.“

Bezirkstagspräsident Josef Mederer sprach von der sozialen Verantwortung des Bezirks und der Gesellschaft.

Rainer Schneider (Freie Wähler) appelliert an das Gemeinwohl. „Jeder sollte seine Verantwortung tragen und es müsse in der Gesellschaft wieder viel mehr ‚das Wir‘ gelebt und gedacht werden“, so der Politiker. Nur gemeinsam könne man die Herausforderungen schaffen. „Alt und Jung gemeinsam und auch Menschen mit Behinderung müssen wir einfach mitnehmen, einbinden. Dafür müssen auch die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.“

Sein Wunsch: „Es sollte jedes neue Gebäude behindertengerecht gebaut werden.“

Petra Tuttas (Die Grünen) sieht ihre Partei nicht nur auf den Umweltschutz ausgerichtet sondern auch auf die Anliegen der Menschen. Sie ist sich sicher: „Es ist ‚grüne Politik‘ gewesen, die sich für die Schaffung und Einführung der „Leichten Sprache“ engagierte und ihr zum Durchbruch verholfen hat.“ Sie will im Bezirk eine eigene Beschwerdestelle schaffen, an die sich Menschen mit Behinderung wenden können.

Ihr Eindruck: „Es war schön, hier die Lust auf Politik zu erleben.“

Harry Zipf, Leiter der Offenen Dienste bei der Lebenshilfe München und Dr. Frauke Schwaiblmair, Vorsitzende des Behindertenbeirates des Landkreises München. Sie halten ein großes ‚Stop-Schild‘, denn um „Leichte Sprache“ wird gebeten.

Gräfin von Barbara Baudissin-Schmidt (FDP) sieht in der Kompetenz eigene Entscheidungen treffen zu können, einen wesentlichen Beitrag der Inklusion. „Man soll nicht dafür bitten müssen, etwas zu dürfen. Auch darf es nicht fünf verschiedene behördliche Stellen geben, an die sich der/die Betroffene wenden muss, um zu seinem Recht zu kommen. Das müsse intern anders und besser geregelt werden.“

Sie bedankte sich für das gemeinsame Gespräch, das Interesse und die Anliegen der Betroffenen selbst zu hören und zu sehen.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer bezeichnet den Bezirk als das „Soziale Gewissen“ der Gesellschaft. Es sei vor allem der Bezirk, der die Schwerpunkte in der Sozialpolitik umsetze. Im Focus dabei stehe die körperliche, geistige und seelische Gesundheit des Menschen. „Ein Mensch darf in seiner Persönlichkeit nicht behindert werden“, bekräftigt er. Er freut sich, dass der Bezirk Oberbayern in dieser Hinsicht schon viel erreicht habe.

Menschen mit Behinderung artikulieren ihre Forderungen. Monika Dollinger moderiert.

Im Bezirk selbst gelte es dann, über alle politischen Parteien und Interessen hinweg immer wieder eine Mehrheit für nötige Verbesserungen zu erreichen. Dabei sei er als Präsident besonders gefordert.

Sein Schlusswort: „Wir müssen gemeinsam für individuelle Lösungen offen sein.“

In der Diskussionsrunde ging es um ganz alltägliche Dinge wie mehr Taschengeld oder mehr Geld für Kleidung. Aber auch die schwierige Wohnsituation in München wurde angesprochen, die Notwendigkeit von Förderschulen, viel zu niedrige Renten und die Behindertenrechtskonvention. Mehr Personal, Tagesbetreuung und eine ganz besondere Frage, in der sich alle einig waren: „Warum brauchen Behörden oft so lange, um einen Antrag zu bearbeiten bzw. einen Bescheid zu erstellen?“

Harry Zipf bedankt sich bei Julia Bader für ihre engagierte Arbeit.

Es klang dann schon fast wie ein Zugeständnis, als Bezirkstagspräsident Josef Mederer einräumte, „dass es unbedingt Regularien und klare Vorgaben braucht, man aber im Einzelfall häufig nochmal ‚hinschauen‘ müsse.“

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