Teilhabe und Gleichberechtigung

Es darf keinen Stillstand geben bei der UN-Konvention

Wie es mit der neuen Regierung weitergeht und ob sie in der Konstellation von mehreren Parteien gelingt, ist derzeit noch ungewiss. Doch darf es keinen Stillstand geben, wenn es um Menschenrechte geht, um die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sowohl die Beauftragten der Staatsregierung, als auch die Lebenshilfe bezeichnen den Schutz vor Diskriminierung als noch lückenhaft. Selbst der UN-Fachausschuss sieht sich zum Handeln genötigt und entwirft eine Erläuterung zu Artikel 5 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Und die ist eigentlich schon seit 2008 in Kraft.  

„Immer noch werden Menschen mit Behinderung diskriminiert und beispielsweise in ihrem Zugang zu Gebäuden, Transportmitteln oder Informationen beschränkt. Zum Teil werden diese Benachteiligungen als Schutzmaßnahmen im ‚besten Interesse‘ von Menschen mit Behinderung verkannt oder getarnt“, heißt es in der jüngsten Pressemitteilung.

Aufruf zur Beteiligung

Ein erster Entwurf des General Comment liegt nun vor. Vertragsstaaten sowie Menschenrechts-organisationen, Gleichbehandlungsstellen, Hochschulen und andere Interessierte sind dazu eingeladen, ihre Beiträge zur Weiterentwicklung des Entwurfs beim UN-Fachausschuss bis zum 15. November 2017 einzureichen. Der Aufruf zur Beteiligung ist sehr offen formuliert, so dass durchaus auch Rückmeldungen von einzelnen Personen möglich sind. Weitere Informationen dazu finden Sie – hier –

Forderungen der Kieler Erklärung

Konkret fasst die ‚Kieler Erklärung‘ Forderungen der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern für die neue Bundesregierung zusammen. „Bei den Koalitionsverhandlungen müssen bedeutende Weichen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren gestellt werden,“, heißt es dabei.

  • Es muss eine Abschaffung von Wahlrechts-Ausschlüssen geben: Über 80.000 Menschen mit Behinderungen und einer Betreuung in allen Angelegenheiten, wurden bei der Bundestagswahl von dem grundlegenden Recht ausgeschlossen, wählen zu dürfen.
  • Private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden: ob Stufen zu Arztpraxen und Restaurants oder der Zugang zu Dienstleistungen und Produkten. Menschen mit Behinderung dürfen nicht ausgeschlossen werden.
  • Inklusion stärken, das Bundes-Teilhabegesetz anpassen: Menschen mit Behinderungen düfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Wohnheimen) zu leben. Die Zumutbarkeit des Zusammenlegens (Poolens) von Assistenzleistungen stellt eine Einschränkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen dar.
  • Inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen umsetzen: Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Eingliederungs- und der Kinder und Jugendhilfe bereitet Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Schwierigkeiten. Die sogenannte inklusive Lösung, also die Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach des Sozialgesetzbuches 8 (SGB VIII) ist jetzt endlich umzusetzen.
  • Länder für die Inklusion im Bereich Bildung unterstützen: Gemeinsamer Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen ist leider immer noch nicht der Normalfall.
  • Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen, einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten: Menschen mit Behinderungen sind immer noch überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Über 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in den Werkstätten für behinderte Menschen außerhalb des allgemeinen Arbeitsmarktes. Der Zugang von Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss erleichtertwerden.
  • Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen: Bundesweit und besonders in den Ballungsgebieten herrscht ein Mangel an barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Das ist eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung inklusiven und selbstbestimmten Wohnens.
  • Barrierefreie Mobilität ausbauen: zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Bussen und Bahnen müssen Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen unterstützt werden. Bis zum Jahr 2022 ist nach dem Personenbeförderungsgesetz vollständige Barrierefreiheit umzusetzen. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn nicht zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
  • Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern: Menschen mit Behinderungen müssen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Bereichen des Gesundheitswesens haben. Sie sind beim Arztbesuch, bei Krankenhaus- und Reha-Aufenthalten sowie bei der Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln noch immer benachteiligt.

Diese Forderungen stellt die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura. Den ganzen Text lesen Sie – hier –

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