Mehr Inklusion durch ein verbessertes Bundesteilhabegesetz

„Viele Erfolge, aber immer noch Handlungsbedarf“

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde am 1. Dezember in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und am 16. Dezember im Bundesrat verabschiedet. Das ist für uns alle ein wichtiger Schritt hin zu mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung, ist es doch die Fortschreibung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir, die Lebenshilfe München und die Lebenshilfen in Deutschland, haben uns sehr für Verbesserungen eingesetzt, um im Lebensalltag mehr zu erreichen. Das BTHG tritt in mehreren Schritten in Kraft und bringt Veränderungen in der Eingliederungshilfe sowohl für Menschen mit Behinderung als auch für die Lebenshilfen als Anbieter von Leistungen mit sich.

Peter Puhlmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe MÜnchen

Peter Puhlmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe MÜnchen

Der Landesverband Lebenshilfe Bayern bietet deshalb Betroffenen, Eltern und Angehörigen aus den Lebenshilfevereinen und Einrichtungen vor Ort die Möglichkeit, sich bei zwei zentralen Veranstaltungen zu informieren. Vom gestuften Ablauf des In-Kraft-Tretens über die systematische Einordnung bis zu den wesentlichen einzelnen Regelungen und deren Rechtsfolgen soll ein Überblick über das BTHG gegeben werden. 

Peter Puhlmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe München,gibt einige Erläuterungen zum Bundesteilhabegesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft tritt:

„Vom ersten Arbeitsentwurf im Dezember 2015 bis zur nun verabschiedeten Fassung haben sich, auch dank unser Protestaktionen, inhaltliche Regelungen mehrfach verändert. Ursprünglich war geplant, den Zugang zu Teilhabeleistungen erheblich einzuschränken. Dies konnte verhindert werden.“

  • Vorerst wird es keine Zugangsbeschränkungen zu den Teilhabeleistungen geben.
  • Die Prüfung der Anzahl der Lebensbereiche (5 aus 9 nach ICF), in denen Unterstützung nötig wird, wurde auf das Jahr 2023 verschoben.
  • Leistungen werden künftig wie bisher möglich sein, wenn eine Behinderung droht bzw. nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
  • Der Vorrang Pflege vor Teilhabe und die damit verbundene Ausweitung der Selektion zwischen förder-/teilhabefähigen und nicht förder-/nicht teilhabefähigen Personen wurde zurückgenommen.
  • Der Gesetzgeber erkennt an, dass Wohnen eine besondere Bedeutung hat. Er hat klargestellt, dass der Wunsch bezogen auf das Wohnen in der eigenen Häuslichkeit stärker zu berücksichtigen ist. Das umstrittene „Poolen“ in der eigenen Häuslichkeit wurde deutlich abgeschwächt und die Begrenzung der Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen wurde gestrichen.
  • Das Recht auf Sparen hat sich verbessert. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe wurde von 2600 Euro auf 5000 Euro angehoben.
  • Das Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung wurde mit der Erhöhung von 26 Euro auf 52 Euro verdoppelt.
  • Einführung eines Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent (Budget für Arbeit). Damit soll der Übergang von der Schule und von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden.
  • Die Teilhabe an Bildung wurde erheblich verbessert, z.B. sind künftig auch die heilpädagogischen Maßnahmen zum Schulbesuch wieder Bestandteil der Eingliederungshilfe.
  • Ursprünglich war geplant, sonstige Leistungserbringer von der Teilhabeplankonferenz auszuschließen. Nun können Dienste und Einrichtungen wieder hinzugezogen werden und Menschen mit Behinderung erhalten ihren Gesamtplan ausgehändigt.

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4 Kommentare zu “Mehr Inklusion durch ein verbessertes Bundesteilhabegesetz

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