Lebenshilfe setzt auf ein besseres Bundesteilhabegesetz

Lesen Sie dazu auch den Artikel vom 07. November:
Lebenshilfe demonstriert in Berlin

Die Lebenshilfe setzt auf wesentliche Änderungen bei dem
Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG 3)

„Teilhabe statt Ausgrenzung“ – Unter diesem Motto haben am 7. Nov. 2016 über 7000 Menschen am Brandenburger Tor anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz demonstriert.

Lebenshilfe demonstriert in Berlin

Die Lebenshilfe demonstriert mit 7000 Menschen in Berlin

Bei diesen Punkten hofft die Bundesvereinigung der Lebenshilfe noch auf Verbesserungen des BTHG. „Es ist wahrscheinlich, dass dies die Punkte sind, zu denen aus den verschiedenen Fraktionen noch Änderungsanträge eingehen werden“, heißt es im jüngsten Newsletter:  

  • die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege,
  • die Ausweitung des § 43 a SGB XI
  • Trennung der Leistungen
  • die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und die Kritik an einer verpflichtenden gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen
  • die Regelungen zu Einkommen und Vermögen
  • Form und Umfang und ggf. Ausweitung auf die Ausbildung des Budget für Arbeit
  • Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarungen
  • die Voraussetzungen für alternative Anbieter
  • eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretung
  • die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber
  • die Ausstattung einer unabhängigen Teilhabeberatung
  • die ÖPNV-Erstattung für die Freifahrt mit dem Schwerbehindertenausweis
  • die Verbesserung der Teilhabe in der Bildung
  • der Ausschluss von Asylbewerbern.

Die Lebenshilfe sei weiterhin in der Interessenvertretung aktiv und mit ihren Forderungen ständig im Gespräch mit Abgeordneten. Es solle auch vor Ort und auf Landesebene deutlich gemacht werden, wie wichtig die Forderungen sind. „Die Kampagne über den Sommer hat eindrucksvoll gezeigt, wie viel Kraft die Lebenshilfe entfaltet und wie sie sich Gehör verschaffen kann“, bekräftigt Bundesgeschäftsführerin Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust.

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