Lebenshilfe demonstriert in Berlin

Forderung nach voller Teilhabe statt Ausgrenzung
Petition an den Bundestag übergeben

Die Lebenshilfe hat zu einer großen Demonstration in Berlin aufgerufen. Menschen mit Behinderung demonstrieren vor dem Brandenburger Tor für ihre Rechte. Aus allen 500 Orts- und Kreisvereinigungen haben sich über 4000 Teilnehmer angemeldet. Dabei ist die Anreise für Menschen mit Behinderung für die dreistündige Demo eine echte Herausforderung. Und doch demonstrierten dann weit mehr als 7000 Menschen in Berlin für ihre Rechte, für mehr Gleichstellung und Teilhabe statt Ausgrenzung – für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III und überreichten mehr als 150.000 Unterschriften.

“Diese 151.698 Unterschriften sind ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – und für mehr Teilhabe“, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Unterschriften übergab sie um 14.30 Uhr an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (MdB) und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke (MdB).  

Ein gerechtes Bundesteilhabegesetz

Der Ärger richtet sich gegen das neue Bundesteilhabegesetz, über das an diesem Tag im Fachausschuss beraten wurde. Es soll bereits im Dezember vom Bundestag verabschiedet werden. „Dabei sind von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten über 500.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das wird häufig vergessen“, heißt es in der Pressemitteilung der Lebenshilfe.

Das Gesetz darf keine Menschen benachteiligen

Mit Foto-Grüßen der Lebenshilfen auf Großleinwand haben sich die Teilnehmer bei nass-kaltem Wetter schon mal eingestimmt. Ulla Schmidt, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages – und zugleich Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe – begrüßte die Gäste und machte deutlich: „Teilhabe ohne Ausgrenzung muss für alle gelten und dazu braucht es auch die richtigen Gesetze und Rahmenbedingungen.“

Barbara Stamm fordert die Behindertenrechtskonvention ein

Für den nötigen Nachdruck gegenüber den Entscheidungsträgern bei der Anhörung im Bundestag soll die Petition Sorge tragen. Die Gesetzentwürfe sind aus Sicht der Lebenshilfe inakzeptabel. Mehr als 150.000 Menschen haben ihre Unterschrift gegeben, damit „nicht ein bisschen Teilhabe, sondern Teilhabe voll und ganz“ umgesetzt wird, wie Barbara Stamm, Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern und Präsidentin des Bayerischen Landtags, in ihrer Rede forderte.

Ramona Günther, Mitglied im Rat behinderter Menschen und im Bundesvorstand, unterstrich die Bedeutung von Selbstbestimmung und individueller Lebensführung für Menschen mit Behinderung. Agi Palm, Mitglied im Bundeselternrat und Mutter einer jungen Frau mit schwerer Mehrfachbehinderung, forderte gute Wohnmöglichkeiten für alle aufrecht zu erhalten. Die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten unterstützten diese Forderungen an die Politik: Für ein gutes Bundesteilhabegesetz sind Änderungen unabdingbar!

Mehr Infos zu den Forderungen der Lebenshilfe im Detail unter: https://www.lebenshilfe.de/bthg/ und unter: www.lebenshilfe.de

Über die Lebenshilfe in Deutschland

Die 509 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe mit rund 130.000 Mitgliedern sind Träger oder Mitträger von 4200 Diensten, Einrichtungen und Angeboten für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. In Frühförderstellen, (meist integrativen) Kindergärten und Krippen, Schulen und Tagesförderstätten, Werkstätten, Fortbildungs- und Beratungsstellen, Sport-, Spiel- und Freizeitprojekten, Wohnstätten und Wohngruppen sowie Familienentlastenden Diensten werden zirka 170.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene gefördert, betreut und begleitet.
Rund 60.000 hauptamtliche und etwa 15.000 ehrenamtliche Mitarbeiter(innen) der Lebenshilfe sind mit diesen Aufgaben betraut. Angehörige von Menschen mit Behinderung können sich in Elterngruppen austauschen, behinderte Menschen selbst arbeiten immer stärker in den Vorständen und anderen Gremien der Lebenshilfe mit. Die 16 Landesverbände der Lebenshilfe und die Bundesvereinigung Lebenshilfe sind in der Beratung, Fortbildung und Konzeptentwicklung tätig und vertreten die Interessen behinderter Menschen und ihrer Familien gegenüber den Ländern bzw. der Bundespolitik.

Ein Kommentar zu “Lebenshilfe demonstriert in Berlin

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