Das neue Bundesteilhabegesetz im Brennpunkt

ARD-Beitrag: Meilenstein oder große Enttäuschung?

Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht von einem Meilenstein, viele Behinderte sehen das anders. Zum Hintergrund: Vor einem Jahr wurde ein erstes Rohkonzeptes für ein neues Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Seitdem laufen die Diskussionen, Eingaben und Vorbereitungen auf Hochtouren, auch innerhalb der Verbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, wie etwa der Lebenshilfe. Es soll ja Millionen von Menschen mit Behinderung in Deutschland geholfen werden, besser geholfen werden.

Das eigentliche Ziel ist die völlige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft – Stichwort: Barrierefreiheit. Ebenso muss ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

rollistuhl

Der Gesetzgeber ist dabei in Zugzwang, denn bereits am 26. März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. Im September 2011 folgte dann ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, ein 10-Jahresplan mit 200 Vorhaben.  

Aktuell geht es nun um den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz – dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Dabei geht es auch um viel Geld. 2017 sollen auf den Bund Mehrkosten in Höhe von 157 Millionen Euro zukommen. Im Jahr 2020 liege das Plus dann bei 693 Millionen Euro. Für Länder und Gemeinden wird das Bundesteilhabegesetz nicht ganz so teuer: mit 30 Millionen Euro 2017 und 46 Millionen Euro 2020 wird gerechnet.

Um weit weniger Geld geht es bei den Betroffenen selbst, den Menschen mit Behinderung. Sie dürfen nämlich nicht mehr „Vermögen“ als 2.600 Euro besitzen. Die Behörden kontrollieren die Sparstrümpfe Behinderter: Summen von mehr als 2.600 Euro müssen sie aufbrauchen, bevor sie überhaupt eine Leistung erhalten können. Die Vereinten Nationen rügten dies bereits mehrfach als Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Auch das ist ein Punkt der jetzt endlich geändert werden soll. Fragen sind auch die Heranziehung des Einkommens von Lebenspartnern oder die bisherige Praxis von Menschen mit Behinderung bei den Sozialämtern immer als Bittsteller erscheinen zu müssen. Was ist überhaupt mit dem Ersten Arbeitsmarkt? Wie können Menschen mit Behinderung dort endlich integriert werden? Was macht der Gesetzgeber dafür?

Es sind viele Fragen, bei denen das neue Bundesteilhabegesetz den rechtlichen Rahmen vorgeben und auch Antworten geben muss.

Der Link zum ARD-Beitrag finden Sie hier:
http://www.tagesschau.de/ausland/bundestag-nahles-bundesteilhabegesetz-behinderung-101.html

Den aktuellen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (369 Seiten) finden Sie hier:
http://www.teilhabegesetz.org//media/160426_Entwurf_Bundesteilhabegesetz_EghV.pdf

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