Lebenshilfe stellt Forderungen an das Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz muss Wahlmöglichkeiten erweitern und Selbstbestimmung stärken

Berlin. Das geplante Bundesteilhabegesetz soll echte Fortschritte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bringen. So lautete gestern die zentrale Forderung der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihrem Parlamentarischen Abend in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens mit rund 200 interessierten Besuchern.

Von links: Gerhard John, stv. Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Lebenshilfe Bayern – Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer und stv. Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe München – Dr. Jürgen Auer, Geschäftsführer des Landesverbandes Lebenshilfe Bayern. Foto: Bernd Lammel

Unter den hochrangigen Gästen waren Bundestagspräsident Norbert Lammert, Vizepräsident Johannes Singhammer, Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Gabriele Lösekrug-Möller (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Caren Marks (Bundesfamilienministerium), Michael Meister (Bundesfinanzministerium) und Markus Grübel (Bundesverteidigungsministerium)

Von einem Bundesteilhabegesetz erwartet Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsvizepräsidentin, „dass es den Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellt und individuell passgenaue und bedarfsgerechte Hilfen entsprechend seiner Vorstellungen ermöglicht.“ Das Gesetzesvorhaben werde nur dann ein Erfolg, wenn dadurch die Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung tatsächlich erweitert und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden.

Ulla Schmidt: „Das Gesetz wird sich daran messen lassen müssen, ob es jedem das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, wo und mit wem er leben möchte. Ob allein, in einer unterstützten Wohngemeinschaft oder in einer Wohnstätte.“ Damit Menschen mit Behinderung dort auch in Zukunft persönliche Gestaltungsfreiheit haben, ist es aus Sicht der Lebenshilfe unabdingbar, dass sie eigenes Geld erhalten.

Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die große Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren. Schon bald soll der Referentenentwurf vorliegen, Anfang Mai will dann das Bundeskabinett das Gesetz verabschieden.

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