Wird Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht?

Am 26. März jährt sich zum sechsten Mal die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das ist auch der Stichtag für den zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf um zu prüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt. Mit Spannung werden schon jetzt die Empfehlungen des Fachausschusses erwartet. Sie sind als Rückmeldung an Deutschland zu verstehen, in welchen Bereichen besondere Erfolge oder Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festzustellen sind. Der Ausschuss wird auch Empfehlungen abgeben, wie Bund und Länder die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser fördern können.

Kein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung?

Für die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird der Lübecker Joachim Busch, Mitglied im Bundesvorstand und im Rat behinderter Menschen der Bundesvereinigung Lebenshilfe, als Selbstvertreter dabei sein „Es geht um die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht der Lebenshilfe ist es daher unabdingbar, dass Menschen mit Behinderung für sich sprechen“, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.  Joachim Busch selbst sagt: „Ich weiß, wo es in Deutschland noch Probleme gibt. Zum Beispiel dürfen viele Menschen mit Behinderung nicht wählen. Ich finde aber, jeder sollte in Deutschland zur Wahl gehen dürfen. Das werde ich den Vereinten Nationen auch sagen!“

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Damit ist Joachim Busch nicht alleine. Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden. Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die geltenden Wahlrechtsausschlüsse für nichtig erklären und werden dabei von der Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt. (mehr unter: http://www.lebenshilfe.de/de/presse/2014/artikel)

Institut für Menschenrechte

Zum Bericht des Instituts für Menschenrechte ergänzt Ulla Schmidt: „Das Menschenrechtsinstitut ist zentral für die Umsetzung von Konventionen der Vereinten Nationen in Deutschland. Daher sollten CDU und CSU ihre Vorbehalte aufgeben, damit endlich das Gesetz verabschiedet werden kann, dass den völkerrechtlichen Status des Instituts in Deutschland absichert.“

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe
Link: http://www.lebenshilfe.de/de/presse/2015/artikel

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