Endlich klare Position des BSG zur Behandlungspflege

Die Kosten für die Behandlungspflege nach § 12 SGB in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ist seit Jahren ein Streitpunkt. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) dazu endlich eine klare Position bezogen. Es zieht eine klare Linie zwischen ‚einfachsten‘ und ‚qualifizierten‘ Maßnahmen der Behandlungspflege.

Grenzen der ‚Häuslichen Pflege‘

Die Einrichtungen sollen gesetzlich verpflichtet sein, einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege zu erbringen, wie etwa die Medikamentengaben oder das Messen des Blutdrucks. Das BSG zählt diese Leistungen als Hilfe zur Gesundheitsvorsorge und damit zum Leistungsangebot von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, als ein wesentlicher Beitrag zur Führung eines gesunden Lebens. Einrichtungen der Behindertenhilfe sollen die Bewohner dabei unterstützen und befähigen.   Wo die Grenzen der ‚Häuslichen Pflege‘ aber liegen, ist derzeit noch nicht genau geregelt. Dieses Thema wird die Sozialgerichte weiter beschäftigen.

Anspruch auf ‚Häusliche Krankenpflege‘

Die Frage ist nun, ob Bewohner von stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe einen zusätzlichen Anspruch auf ‚Häusliche Krankenpflege‘ haben, wie etwa das Verabreichen von Injektionen oder der Wundversorgung. Zu einer medizinischen Behandlungspflege seien die Einrichtungen weder verpflichtet, noch dazu befähigt. Demnach müsste die häusliche Krankenpflege durch die Krankenkassen gesondert zu verordnen sein, urteilt das BSG.

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