Lebenshilfe München informiert über Pflegeversicherung und Sozialrecht

– Seminar mit Fachanwalt für Sozial- und
Verwaltungsrecht Jürgen Greß – Auszug

Am 18. Oktober informierte Fachanwalt Jürgen Greß im Rahmen eines Seminars bei der Lebenshilfe München über Leistungen und Ansprüche aus der Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und über Fragen der Testamentsgestaltung. Im Blickpunkt standen dabei stets die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen, von Eltern und rechtliche Betreuer.

Wir veröffentlichen in unserem Blog einen kleinen Auszug. Das Script kann bei der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München angefordert werden:
Beratung@lebenshilfe-muenchen.de

Die Pflegeversicherung

Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland die Pflegeversicherung. Die Leistungen werden nach ‚Stufen der Pflegebedürftigkeit‘ und nur auf Antrag gewährt. Es gibt drei Leistungsstufen, und seit Juli 2008 mit der Stufe 0 (bei eingeschränkter Alltagskompetenz) noch eine vierte.  

Für eine Einstufung – und den damit begründeten Anspruch auf Leistungen – ist der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) zuständig. Er wird durch eine Begutachtung im Rahmen eines Hausbesuches durchgeführt. Die Richtlinien können im Internet unter http://www.aok-gesundheitspartner.de eingesehen und heruntergeladen werden.

Eltern, betroffene Angehörige oder Betreuer sollten sich für die Einstufung durch den MDK möglichst vorbereiten. Ideal wäre dafür ein über mehrere Tage geführtes Pflegetagebuch, in dem der gesamte Pflegeaufwand dokumentiert wird. Ab 2015 werden die Sätze angehoben, je nach Pflegestufe um 9 bis 28 Euro.

Eingeschränkte Alltagskompetenz

2013 wurden die Leistungen aus der Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz hin ausgeweitet. Das sind etwa Menschen mit geistiger Behinderung oder mit Demenzerkrankung. Sie haben im Bereich der Beaufsichtigung und Anleitung einen besonderen Hilfebedarf. Menschen mit anerkannter Einschränkung der Alltagskompetenz erhalten ab dem 01.01.2013 zusätzlich zu den bestehenden zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI ein erhöhtes monatliches Pflegegeld (§ 123 SGB XI). Diese zusätzlichen Betreuungsleistungen sind nur über eine Institution abzurufen, z.B. ein Familien entlastender Dienst.

Verhinderungspflege – Kurzzeitpflege – Betreuungsleistungen

Gewährt werden Pflegegeld und Pflegesachleistungen, ebenso Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege. Beide werden jeweils für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen jährlich und einem Budget von je 1550 Euro angesetzt. Dabei kommt die Kurzzeitpflege nur bei einer vollstationären Unterbringung zum Tragen.

Pflegetätigkeit von mindestens 14 Stunden wöchentlich zahlt die Pflegeversicherung für den Pflegenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes sind Zuschüsse in Höhe von maximal 4000 Euro im Jahr (ab 2015) vorgesehen.

Das ab 2015 geltende Pflegestärkungsgesetz räumt für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen ein Budget von monatlich 104 bis 208 Euro (je nach Pflegestufe) ein. Es dient zur Finanzierung von anerkannten Haushalts- und Serviceangeboten oder Alltagsbegleiter, die bei der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Bewältigung sonstiger Alltagsanforderungen im Haushalt helfen (§ 45 c Abs. 3 a SGB XI). Auch als Aufwandsentschädigung kann es für einen, nach Landesrecht anerkannten ehrenamtlichen Helfer; niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote künftig auch anstelle eines Teils der Pflegesachleistung bis max. 50 % in Anspruch genommen werden.

Grundsicherung:
im Alter und bei Erwerbsminderung

Behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Grundsicherung (vgl. §§ 42 ff SGB XII), wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung ist beim zuständigen Sozialamt zu stellen. Das Sozialamt beauftragt den zuständigen Rentenversicherungsträger mit der Prüfung, ob der Antragsteller dauerhaft voll erwerbsgemindert ist.

Praktische Hinweise:
für die Antragstellung und Durchsetzung von Sozialleistungen

Die nachstehenden Hinweise gelten allgemein für die Beantragung von Sozialleistungen wie Eingliederungshilfe/Sozialhilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, Hilfsmittel etc.. Auch hier ist eine gute Vorbereitung der Antragstellung besonders wichtig. Es sollten fachliche und auch rechtliche Informationen über die gewünschte Leistung eingeholt werden.

Weiter ist es wichtig, seine eigenen Verfahrensrechte zu kennen. So besteht während des gesamten Verfahrens ein Anspruch gegen den Leistungsträger auf Beratung über seine Rechte und die zustehenden Leistungen (§ 14 SGB I, § 12 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 SGB IX).

Fachanwalt Jürgen Greß informierte noch ausführlich über die Antragstellung, den Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid und gab einen umfassenden Überblick zu Rechtsschutzmöglichkeiten.

Das Testament

Das Behindertentestament gibt Eltern die Möglichkeit, ihr Kind mit Behinderung wirksam und zu seinem Nutzen erben zu lassen. Mit dem Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist zu tun? Wie kann das eigene Kind mit Behinderung finanzielle Mittel aus der Erbschaft, zur Finanzierung der eigenen Lebensqualität, erhalten? Diese Fragen wurden durch viele Fallbeispiele erläutert. Das Behindertengerechte Testament bedarf immer der Beratung und Erstellung eines Fachanwaltes. Der Angehörigenberatung der Lebenshilfe München nennt hier gerne Adressen.

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