Mehr Geld und neue Strukturen

1. Artikel zum Pressegespräch
 2. Artikel (Willinger Weg) folgt

Beim ersten Pressegespräch der Lebenshilfe München mit der neuen Vorsitzenden Johanna Rumschöttel wurde schnell klar: es warten viele Aufgaben auf die Altlandrätin und Geschäftsführer Peter Puhlmann.

Von links nach rechts: Vorstandsmitglied Jost Schulte-Wrede, Peter Puhlmann, Johanna Rumschöttel und stv. Vereinsvorsitzender Ulrich Scharnagl.

Von l. n. r.: Vorstandsmitglied Jost Schulte-Wrede, Peter Puhlmann, Johanna Rumschöttel und stv. Vereinsvorsitzender Ulrich Scharnagl.

Aktuell steht etwa ein neues Gesetz der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes an. Dabei ist die Lebenshilfe direkt betroffen, denn die Lebenshilfen in Bayern sind Träger von 48 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Seit vielen Jahren setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern dafür ein, dass diese Schulen auskömmlich finanziert werden, um letztlich den staatlichen Versorgungsauftrag für eine gute Schulbildung von Kindern mit geistiger Behinderung erfüllen zu können.  

Nach massiven Protesten der Lebenshilfe  und anderer betroffener Träger zur Gesetzesvorlage ist die Entscheidung darüber jetzt vorläufig zurückgestellt worden. Die Regierung von Oberbayern hat für ein weiteres Jahr eine Übergangsregelung zur Schulfinanzierung zugestimmt.

Auch die SZ berichtet über das Pressegespräch - zum Vergrößern auf das Bild klicken

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Johanna Rumschöttel, Vorsitzende des Vorstandes der Lebenshilfe München, begrüßt diese Entscheidung. „Es bringt uns die nötige Zeit um eine dauerhaft tragfähige Grundlage für den unentgeltlichen Schulbesuch behinderter Kinder zu schaffen.“

Peter Puhlmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe München, führt weiter aus: „Es sind sowohl anerkannte private Förderschulen als auch genehmigte Förderschulen betroffen. Die anerkannten privaten Schulen müssten nach der jetzigen Vorlage das Schulgeld deutlich erhöhen, weil der Härteausgleich entfällt. Die genehmigten Förderschulen sollen zukünftig über Budgetsätze abrechnen. Sie erhalten ebenfalls keinen Härteausgleich und dürfen kein Schulgeld erheben. Die Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Trägers, werden nicht refinanziert. Doch zu welchem Schlüssel abgerechnet wird, ist noch offen. Bei der alten Regelung sind am Jahresende einfach die Kosten abgerechnet und weitgehend erstattet worden. Das geht künftig nicht mehr.“

Lesen Sie dazu auch die Stellungsnahme des Landesverbandes der Lebenshilfe Bayern. (link)

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