Lebenshilfe München: ein Anspruch auf Mobile Frühförderung

Lebenshilfe besteht auf Mobile Frühförderung
Kassen drohen Ärzten mit Regress-Ansprüchen

Die Interdisziplinären Frühförderstellen in Bayern sind per Rahmenvertrag zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (RV IFS) verpflichtet. Die gesetzliche Grundlage ist im SGB IX vom 24.06.2003 in den §§ 30, 55, 56 SGB IX und in der Frühförderungsverordnung niedergeschrieben.

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Hinter den Kulissen tobt nun ein Kampf um den Erhalt der mobilen Frühförderung im medizinisch-therapeutischen Bereich in Bayern. Eine Leistung, die das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit im Juni 2009 klar definiert hat. Es sieht in der „Mobil aufsuchenden Hilfe“ der Frühförderung nicht nur medizinisch begründbare Notwendigkeiten und stellt klar: „Eine medizinische Indikation ist somit nicht alleinige Voraussetzung für die mobile Erbringung von Komplexleistungen der Frühförderung.“   

Worum geht der Streit?

Und genau daran entzündet sich der Streit. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mahnte in ihrem Mitgliedsschreiben 3/2013 nämlich an: „Die Leistungserbringung therapeutischer Maßnahmen außerhalb der Praxisräume ist ausschließlich medizinisch zu begründen.“

Hingegen ist das „PädNetz Bayern“, ein Zusammenschluss von 750 niedergelassenen bayerischen Kinder- und Jugendärzten, bestürzt über eine kompromisslose Haltung der Krankenkassen: „Die Kinder- und Jugendärzte Bayern sind, ebenso wie die interdisziplinären Frühförderstellen, über die kompromisslose Haltung der Krankenkassen bestürzt und sehen die Grundidee des Frühfördersystems massiv verletzt. Mehrere Verhandlungsrunden verliefen ergebnislos.“ Die Fronten sind verhärtet. Ist die Mobile Frühförderung in Gefahr?

40 Jahre Frühförderung in Bayern

Die Frühförderungen, von denen es heute bayernweit 160 gibt, sind vor 40 Jahren gegründet worden. Sie sollen über verschiedene Fachbereiche hinweg (interdisziplinär) frühestmöglich die Entwicklung von Kleinkindern und Kindern fördern, bei denen eine komplexere Behinderung oder Entwicklungsverzögerung festzustellen bzw. zu befürchten ist. Je früher die Hilfe, desto höher sind die Erfolgsaussichten von Therapien und Behandlungen.

So bestärkte der Bayerische Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber im März beim Symposium Frühförderung 2014 die Einrichtung der Frühförderstellen: „Wir stellen die Familien in den Mittelpunkt unserer Politik. 40 Jahre Frühförderung in Bayern heißt 40 Jahre Familienorientierung.“ Der bayerische Weg in der Familienpolitik sei es, auf die Bedürfnisse der Familien zu hören, ihnen zu helfen und sie passgenau zu unterstützen. Ein weiteres zentrales Anliegen der bayerischen Politik sei die umfassende Inklusion aller Menschen mit Behinderung. Ihre Teilhabe-Chancen müssen für ein möglichst selbstständiges, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben weiter verbessert werden. Die mobile Frühförderung geht dafür direkt zu den betroffenen Familien, erreicht auch Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind oder einen Migrationshintergrund haben.

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Maria Anna Link, Leiterin der Frühförderstelle der Lebenshilfe München in Feldkirchen, kennt die Problematik seit Jahrzehnten: „Die Mobilität ist ein Markenzeichen der Frühförderung. Nur im direkten und engen Kontakt zu den Eltern können wir einen echten Beitrag zur Inklusion leisten. Das Umfeld des Kindes ist der wichtigste Lebens- und Lernbereich des (Klein-) Kindes. Wir helfen damit beiden, den Eltern und dem Kind, denn die Eltern müssen die Übungen und die Therapie ja täglich vertiefen. Nur so können wir erfolgreich arbeiten. Ohne die Möglichkeit einer mobilen Frühförderung würden wesentliche Gruppen von förderbedürftigen Kindern einfach nicht erreicht werden, die Eltern könnten nicht angeleitet und die Kinder so im Alltag nicht unterstützt werden.“ Die Mobile Frühförderung darf nicht in Gefahr geraten.

Gesellschaftliche Teilhabe gefährdet

Auch Peter Puhlmann, Geschäftsführer der Lebenshilfe München findet deutliche Worte: „Die Androhung von Regressansprüchen der Kasse bei Verordnung einer mobilen Frühförderung durch die Ärzte, bei denen auch soziale Gründe gegeben sind, hat zu einem deutlichen Rückgang der Mobilen Frühförderung geführt. Leistungen, die bis zu 70 Prozent unserer Einrichtungen der Frühförderung betreffen. Wir können das in den stationären Einrichtungen nicht abdecken. Dafür fehlen ganz einfach die Räumlichkeiten. Allein im Fuhrpark der Lebenshilfe München stehen dafür rund 40 Fahrzeuge bereit. Das ganze System wird in Frage gestellt. Für die betroffenen Kinder und ihre Familien geht ein wichtiges Hilfsmittel verloren, die gesellschaftliche Teilhabe ist gefährdet.“

Die „Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V.“ in Bayern fordert darum: Eine uneingeschränkte finanzielle Absicherung der familienorientierten mobilen interdisziplinären Frühförderung. Ein rechtzeitiger und barrierefreier Zugang für Kinder und Familien zur Interdisziplinären Frühförderung im Alltag. Er muss stets gewährleistet sein. Sowie die Vernetzung interdisziplinärer Maßnahmen für eine qualitätsvolle, effektive und ökonomische Frühförderung des Kindes.

Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege, verweist darauf, dass sich sowohl am Rahmenvertrag, als auch durch gesetzliche Regelungen nichts geändert habe. Es bestehe so keine Veranlassung zu einer restriktiveren Auslegung oder gar einer Aufkündigung der bisherigen Praxis.

Komplexe Leistungen

Der Kernpunkt des Rahmenvertrages Frühförderung ist die Komplexleistung Frühförderung, bestehend aus dem interdisziplinären Zusammenwirken von pädagogisch-psychologischen und medizinisch-therapeutischen Leistungen. Mit der Einführung des Begriffes der Komplexleistung in § 30 und § 56 SGB IX hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass bei der Früherkennung und Frühförderung Leistungskomplexe entstehen, die sowohl Leistungen der Früherkennung und Frühförderung im Sinne des § 26 SGB IX als auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß §§ 55, 56 SGB IX umfassen. Die Inanspruchnahme von „Leistungen aus einer Hand“ wird damit ermöglicht. Sowohl die medizinisch-therapeutischen Maßnahmen (Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie) als auch die pädagogisch-psychologischen Maßnahmen konnten bisher sowohl ambulant in der Frühförderstelle als auch mobil im Umfeld des Kindes (zu Hause, KiTa) erbracht werden. In der Vermittlung der jeweiligen Maßnahmen geht es vor allem auch darum, Kindern, Eltern und Erzieher im Alltag – in der Lebenswelt des Kindes – konkrete Impulse und Unterstützung zu vermitteln und zu erproben. Das garantiert einen sinnvollen Einbezug der Maßnahmen in den Alltag.

 

Fotos:

Frühe Förderung von Kleinkindern und Kindern vermittelt grundsätzliche Fähigkeiten. Form, Farbe, Material und sehen, fühlen, riechen, schmecken – verstehen und lernen mit allen Sinnen.

Foto: Gerd Spranger

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