Fragen zur Europawahl: Politiker antworten

Vier Politiker von CSU/ SPD/ Grüne/ FDP haben sich in der OBA (Offene Behindertenarbeit) in München den Fragen von Menschen mit Behinderung zur Europawahl gestellt. Der Raum in der Blutenburgerstraße war mit knapp 30 Besuchern fast voll besetzt. Die Veranstaltung war eine gemeinsame Aktion der Lebenshilfe München, der OBA evangelisch und des Ausländerbeirates der Stadt München. 

Mit Aus-Bildung die Chancen verbessern

Im zentralen Anliegen, nämlich die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, waren sich die Politiker parteiübergreifend einig. Auch im Anliegen, den Menschen durch (Schul-) Bildung und (Berufs-) Ausbildung bessere Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, herrschte ein Konsens. Spezieller wurde es dann doch, wie die Umsetzung, der Weg dorthin, geebnet werden kann.   

podium

Von links: OBA-Leiter Tom Rausch, Andreas Biele (FDP), Dr. Mariya Pachevska (CSU), Moderator Rainer Adam, Henrike Hahn (Grüne), Daniel Kalteis (SPD). – Foto: Gerd Spranger

Lieber zahlen

So sieht Andreas Biele (FDP) ein großes Problem bei den Betrieben. „Lieber wird eine Umlage gezahlt, als Menschen mit Behinderung einzustellen. Dabei ist erwiesen, dass es treue und gute Mitarbeiter sind. Doch die rechtlichen Rahmenbedingungen scheinen viele Unternehmen von einer Anstellung abzuhalten.“

Ein Kopfproblem

Henrike Hahn (Grüne) betonte mehrfach das Kernanliegen der Partei, sich für die Umwelt einzusetzen. Das Problem sei dabei „in den Köpfen“, vor allem hinsichtlich einer echten Einbindung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. „Den Unterschied macht die Gesellschaft selbst. Er existiert nicht wirklich, wenn wir uns von Mensch zu Mensch begegnen.“

Menschenrechte

Daniel Kalteis (SPD) erinnerte an die Wurzeln seiner Partei. Viele Parteigenossen ließen während der NS-Diktatur ihr Leben im Einsatz für die Menschenrechte. „Das ist bis heute unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit. Und da stehen Menschen mit Behinderung ganz oben auf der Liste. In Bayern gibt es viel zu tun, andere Länder sind uns weit voraus.“

Eine Chance

„Europa hat jetzt eine echte Chance, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit mit Flucht, Vertreibung und Diskriminierung gelernt haben“, bekräftigt Dr. Mariya Pachevska (CSU). „Ich möchte dazu meinen Beitrag leisten, auch was die Frauenrechte betrifft, und hier vor allem gegen die Prostitution und den Menschenhandel aus den Ostländern. An den Schulen brauchen wir außerdem Sozialpädagogen, um den ‚Schwachen‘ zu helfen.“

Rainer Adam, der selbst in der OBA betreut wird, moderierte die Veranstaltung zur Europawahl und stellte Fragen zu den Zielen der Partei, ob denn alle Bürger wählen dürfen, zur Bezahlung in den Werkstätten und einem eigenen, betreuten Wohnen. Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Nicht alles konnte geklärt werden, denn der zeitliche Rahmen war begrenzt.

Keine Gleichschaltung

So betonte Andreas Biele den in Deutschland erreichten hohen Standard. „Trotz der immer noch bestehenden Defizite ist Deutschland – gemessen an anderen Ländern – sehr weit. Korruption ist in anderen europäischen Ländern leider immer noch weit verbreitet. Es wird auf europäischer Ebene keine ‚Gleichschaltung‘ geben. Das hieße nämlich, dass Deutschland vieles aufgeben müsse, vor allem im sozialen Bereich. Bei Ausschreibungen müssen auch soziale Vorgaben eingebracht werden. Es muss ein Europa der Regionen bleiben und dafür ist die Europawahl so wichtig.“

Finanzieller Kahlschlag

Daniel Kalteis warnt vor einem finanziellen ‚Kahlschlag‘. „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, wie wir es derzeit in Griechenland erleben. Das Land, vor allem aber die dort lebenden Menschen, leiden sehr darunter.“ Er fordert einen europaweit gültigen Behindertenausweis, um die Standards und die Reisefreiheit zu sichern.

Fachkräfte nötig

„Erst seit 2005 gibt es in Deutschland ein eigenes Integrationsgesetz. Wir dürfen andere Menschen nicht ausgrenzen. Ob Menschen mit Behinderung oder Zuwanderer aus anderen EU-Ländern. Deutschland ist auf Fachkräfte dringend angewiesen. Und damit sind wir wieder bei der Bildung und der Ausbildung. Menschen mit Behinderung können das schaffen“, ermutigt Mariya Pachevska.

Armut abschaffen

Henrike Hahn: „Die Armut abzuschaffen wäre ganz wunderbar. Das Paradoxe dabei ist, es gibt zwar genügend Geld, aber zu wenig Arbeit. Und das im besonderen Maße für Menschen mit Behinderung. Da muss sich grundsätzlich was ändern, sonst wird sich dieser Missstand verfestigen.“

Was den Wunsch nach eigenen bezahlbaren Wohnungen anbelangt, wurde Kritik an der aktuellen Politik deutlich. Man habe hier Chancen vergeben und finanzielle Mittel für andere Zwecke eingesetzt. Integration und Gleichstellung ist nicht irgendein Thema, sondern ein gesellschaftlich und wirtschaftlich zentrales, war sich die Runde einig. Die kommende Europawahl kann dafür die Weichen richtig stellen.

Ein Kommentar zu “Fragen zur Europawahl: Politiker antworten

  1. für ich war die diskussion sehr spannend, war froh dass ich eingeladenwar.
    christl butzxk, ehrenamtlicher heimbeirat im marianummünchen, sowie gesetzlicher betreuer
    von 2 bewohnerinnen.

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